Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 205

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gesetz über die Krankenanstalten und Kuranstalten geändert werden, samt Titel und Eingang in 676 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies einstimmig und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 719 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Arzneimittel­gesetz und weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 720 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung ebenfalls mehrheitlich angenommen.

26. Punkt

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (677 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch, das Bankwesengesetz, das Versiche­rungsaufsichtsgesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz, das Pensionskassen­ge­setz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz und das Nationalbank­ge­setz 1984 an die IAS-Verordnung angepasst und die Modernisierungs- sowie die Schwellenwertrichtlinie umgesetzt und das Firmenbuchgesetz, das Aktiengesetz sowie das GmbH-Gesetz geändert werden (Rechnungslegungsänderungs­ge­setz 2004 – ReLÄG 2004) (739 d.B.)

27. Punkt

Bericht und Antrag des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundes­gesetzes, mit dem das Bausparkassengesetz geändert wird (740 d.B.)

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nunmehr gelangen wir zu den Punk­ten 26 und 27 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erste Debattenrednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Sie sind am Wort, Frau Ab­geordnete.

 


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