Daher war es auch
so wichtig, dass wir unser Ziel „Keine neuen Schulden mehr“, ausgeglichener
Haushalt über den Zyklus erneuert haben. Über die Parteigrenzen hinweg haben
Bund, Länder – unter der Vorsitzführung Wiens –, Städte und Gemeinden
einen neuen innerösterreichischen Stabilitätspakt beschlossen und gemeinsam
festgelegt, dass wir 2008 wieder einen ausgeglichenen Haushalt, ein Nulldefizit
erreichen wollen. Das Ziel ist damit ganz klar gesetzt, wir gehen wieder in
Richtung Nulldefizit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die typische
Reaktion eins haben wir gesehen, die typische Reaktion zwei mancher professioneller
Pessimisten ist zu sagen: Das geht ja nicht, beziehungsweise das geht ja nur
dann, wenn man ein Sparpaket macht. (Abg. Brosz: Wenn Grasser
Steuern zahlen würde, würde es gehen!) Ich möchte diese Behauptungen nicht
im Raum stehen lassen, sondern sie direkt ansprechen und halte ganz klar fest:
Mit uns, mit mir gibt es kein Sparpaket! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)
Jetzt werden Sie
vielleicht mit Recht fragen: Wie soll das dann gehen? Wie schaffen wir es, von
1,7 Prozent nach unten zu kommen? (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol
gibt das Glockenzeichen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Ich würde Sie wirklich im Interesse aller bitten, dass Sie jetzt den Redner zu Wort kommen lassen.
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Sie werden wahrscheinlich zu Recht fragen – da wir uns offensichtlich gemeinsam darüber freuen, dass es kein Sparpaket gibt –: Wie schaffen wir es dann, diese 1,7 Prozent Defizit zu reduzieren? Wie schaffen wir es, die 4,3 Milliarden € einzusparen? Wie machen wir das ohne ein Sparpaket?
Erstens: Wir schaffen es, indem wir das Wachstum erhöhen. Wir werden die Wachstumsbremsen für unsere Wirtschaft abbauen. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)
Zweitens: Wir schaffen es, indem wir eine
Reihe von Ausgaben weniger schnell wachsen lassen als das nominelle
Bruttoinlandsprodukt. (Abg.
Dr. Cap: Meditation!)
Drittens: Wir schaffen es durch Ausgabenreduktionen. Hier konzentrieren wir uns auf die nächste Etappe der Verwaltungsreform. Wir werden jede Anstrengung unternehmen, um die Kosten der öffentlichen Verwaltung deutlich zu reduzieren. Die Verhandlungsteams auf Seiten des Bundes und der Länder sind bereits nominiert. Im März beginnen die Verhandlungen. Hier sind wir dem Steuerzahler im Wort.
Viertens: Wir schaffen es durch eine Reform des Haushaltsrechtes mit Globalbudgets und einer so genannten Schuldenbremse. (Abg. Dr. Cap: Jetzt müssen Sie selbst lachen!) Eine Reihe von anderen Ländern hat sehr gute Erfahrungen mit gesetzlich festgelegten Ausgabenobergrenzen gemacht. (Abg. Dr. Cap: Sie müssen lachen! Herrlich!) Von diesen Erfolgen werden wir lernen. (Abg. Dr. Cap: Seien Sie ehrlich und lachen Sie!)
Ich stehe trotzdem nicht an auszusprechen,
dass das Nulldefizit 2008 ein ehrgeiziges, ein ambitioniertes Unterfangen
ist. Aber ich bin optimistisch, wir können es, wir werden es schaffen! Ich
stelle daher nochmals klar: Wir erhöhen keine Steuern! Wir erhöhen keine
Abgaben und es gibt kein Sparpaket! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Abg. Mag. Kogler: Den Scherben haben wir auf!)
Hohes Haus! Schauen wir uns doch die laufenden Einnahmen und Ausgaben des Bundes an, ohne die Zinszahlungen für die Schulden zu berücksichtigen! Bis 1970 hat man in Österreich praktisch keine Schulden gemacht. Dann haben die Regierungen von 1970 bis 1986 sehr viel mehr Geld ausgegeben, als sie eingenommen haben. Es