eintreten, weil wir größtes Interesse
daran haben, dass dieses Europa gemeinsam zukünftig noch integrativer wird und
für Frieden und Wohlstand in dieser Welt sorgt. – Danke schön. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
11.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In der Sache sind wir – das hat Kollege Spindelegger schon angesprochen – weitgehend einig: Auch wir sind eindeutig für die Akzeptierung, für die Ratifizierung dieser neuen Europäischen Verfassung.
Ich möchte nur zwei wesentliche Gründe dafür anführen. Der eine Punkt ist: Die Rechte der Bürger werden gestärkt – das ist schon gesagt worden. Die Rechte der Bürger werden zweifach gestärkt: einerseits, indem ihnen Beteiligungsrechte vermehrt gegeben werden, indem eine Volksinitiative auch auf europäischer Ebene geschaffen wird, und andererseits, indem die Rechte des Europäischen Parlaments gestärkt werden. Beides führt dazu, dass der Wille der europäischen Bürgerinnen und Bürger deutlicher zum Ausdruck kommen kann. Da sind wir dafür.
Der zweite Punkt ist – auch das wurde schon angesprochen –: Die Europäische Verfassung bringt die Rechtsverbindlichkeit einer Grundrechts-Charta innerhalb dieser Europäischen Verfassung und damit einklagbare Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger, aller Menschen sogar, die innerhalb der EU von Maßnahmen der Europäischen Union betroffen sind, gegen Maßnahmen der Union, gegen Institutionen der Union. Auch das ist ein wesentlicher Schritt, die Europäische Union bürgerfreundlicher zu machen. Daher treten wir für diese Verfassung ein.
Der andere Aspekt, auf den ich hinweisen möchte, ist, dass die Europäische Verfassung auch dazu beiträgt, die Europäische Union handlungsfähiger zu machen. Es ist in einer Zeit wie heute wichtig, dass die Institutionen der Europäischen Union in der Lage sind, zu Entscheidungen zu kommen. Das wird dadurch befördert, dass die Möglichkeiten, mit qualifizierter Mehrheit im Rat zu entscheiden, vermehrt werden. Auch das ist ein richtiger Schritt.
Daher unsere Zustimmung zu dieser Verfassung.
Lassen Sie mich aber auch noch einen anderen Aspekt ansprechen. Ich bin, wie vermutlich alle anderen Abgeordneten hier im Hohen Haus, in den letzten Tagen mit einer ganzen Reihe von E-Mails besorgter Bürger konfrontiert worden, und deren Sorgen gehen in zwei verschiedene Richtungen: Einerseits wird inhaltlich argumentiert, die Europäische Verfassung schreibe eine neoliberale Wirtschaftsordnung in Europa fest.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Europäische Union und das Konzept des Binnenmarktes basieren auf einer wirtschaftsliberalen Grundvorstellung, und daran ändert diese Verfassung nichts. Wenn wir daran etwas ändern wollen, dann braucht es dazu Politik, aber nicht die Ablehnung dieser Verfassung. Wir sind daher für diese Verfassung, weil wir als Demokraten auch akzeptieren können, dass wir uns nicht in allen Fragen haben durchsetzen können, und wir werden daran weiterarbeiten, dass es zu einer Wirtschaftspolitik auf nationaler und auf europäischer Ebene kommt, die dazu beiträgt,dass die Menschen Arbeit haben, von der sie auch leben können. Das ist der politische Kampf, für den man sich einsetzen muss! (Beifall bei der SPÖ.)
Die zweite Sorge der Bürger ist, die Europäische Verfassung zwinge die Mitgliedsländer der Europäischen Union, ihre Militärausgaben dramatisch zu erhöhen. Manche