Gewisse wichtige Fragen unterliegen weiterhin der Einstimmigkeit, wie etwa die der Energienutzung oder die der Verwendung des österreichischen Wassers oder die Regelung von Grund und Boden und die Daseinsvorsorge. Es sind also sehr vernünftige Dinge in diesen neuen Verfassungsentwurf eingebracht worden.
Ich freue mich sehr, dass wir, wie ich vermute, heute einen einstimmigen Beschluss für das Ermächtigungsgesetz und demnächst Einstimmigkeit für den Verfassungsvertrag selber bekommen werden, denn das ist auch ein gutes Signal dafür, dass Österreich sein Verhandlungsergebnis – als eines von 25 – wirklich ernst nimmt. Die Parlamentarier haben über den Hauptausschuss, den Europaausschuss und über die diversen Zwischeninformationen auch sehr intensiv mitgearbeitet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Erlauben Sie, dass ich abschließend noch ein Wort betreffend Volksabstimmung sage. Ich verhehle nicht meine Skepsis, dass das, was wir jetzt haben, nämlich einen europapolitischen Fleckerlteppich, 10 Länder stimmen mittels Plebiszit ab, 15 Länder stimmen nicht ab, eigentlich unbefriedigend ist. Ich meine auch, dass sich die Komplexität dieser Materie nicht wirklich für 25 einzelne Volksabstimmungen eignet. Was ich immer für richtig gehalten habe – Sie wissen es, ich habe es hier auch oft gesagt –, ist: Wenn wir zum ersten Mal eine Europäische Verfassung oder einen Verfassungsvertrag haben, dann wäre es durchaus sinnvoll, das europäische Volk damit zu konfrontieren, und zwar weniger wegen des Details in Artikel III Abs. 24 lit. 10. Die Details sind nicht der Punkt, aber zum ersten Mal eine Europäische Verfassung vom populus, vom europäischen Volk zu legitimieren, das halte ich für sinnvoll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich habe mich massiv dafür eingesetzt, habe leider – ich sage es hier – null Unterstützung gefunden. (Abg. Mag. Lunacek: Sie haben sich zu spät dafür eingesetzt!) Frau Abgeordnete Lunacek, es wird durch Wiederholung nicht wahrer, was Sie hier gesagt haben. Zu behaupten, dass Österreich im Konvent oder in der Regierungskonferenz eine europäische Volksabstimmung verhindert hat, ist einfach lächerlich. Es ist falsch! (Abg. Mag. Lunacek: Sie haben sich zu wenig dafür eingesetzt!) Ich habe mich – nachweisbar! – immer dafür eingesetzt. Bitte, nehmen Sie es wenigstens heute, bei dieser einstimmigen Beschlussfassung zur Kenntnis! Ich würde mich sehr darüber freuen, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bin zutiefst davon überzeugt: Eine europäische
Volksabstimmung wird eines Tages kommen. Wir werden uns weiterhin dafür
einsetzen. Sie soll sich etwa am Modell der Schweiz orientieren, das heißt,
nicht 25 oder 30 Blockademöglichkeiten, sondern: doppelte Mehrheit,
Mehrheit der europäischen Bevölkerung und Mehrheit der Staaten, ebenso wie
es die Schweiz hervorragend vorexerziert. Ich werde weiter dafür kämpfen.
Diesmal ist es nicht gelungen, aber ich hoffe, dass jetzt langsam, auch durch
die Erfahrungen der einzelnen nationalen Volksabstimmungen, die Einsicht
wächst, dass das eigentlich ein richtiger Weg wäre. Ich danke nochmals für die
Zusammenarbeit und bitte um gemeinsame Beschlussfassung. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.32
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht der Herr Vizekanzler. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten; 1 Minute vor Ende der Redezeit leuchtet das Licht. – Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungskollegen! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Man kann natürlich viele Entwicklungen im Bereich der Europäischen Union kritisch hinterfragen. Man kann die Chancen im Zuge der