Anwendung der Mittel, nur: Die Sicherheit der Beamten hat in so
einem ganz konkreten Fall auch Berücksichtigung zu finden! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.24
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort
gemeldet. – Bitte. (Abg. Neudeck: Warum darf der Pendl nicht
reden von der SPÖ?)
Abgeordneter
Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es nett, dass Sie sich mit der
Frage, wer spricht, auseinander setzen. (Abg.
Dr. Fekter: Herr Kollege Pendl,
was sagen Sie da dazu? – Abg. Neudeck –
in Richtung SPÖ –: Hat der Pendl Sprechverbot bei euch?)
Frau Kollegin Fekter, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ich verstehe nicht, warum Sie mit dem Vorwand, es soll die Diskussion sachlich bleiben und sein, dem Kollegen Öllinger hier Unsachlichkeit unterstellen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der „Doktor Öllinger“!) und auch darzustellen versuchen, er hätte hier mehr oder weniger gegen die Justizwachebeamten polemisiert. Ich würde Sie wirklich herzlich dazu einladen, das hier in aller Sachlichkeit, so wie die Frau Justizministerin – ich stehe nicht an, sie da zu interpretieren – das auch getan hat, zu behandeln.
In Wirklichkeit hat nämlich der ganze
Vorfall schon zwei Aspekte: Das eine ist, dass es da einen außerordentlich
bedauerlichen Vorfall gibt und einen Sachverständigen, der ganz offensichtlich
versucht, die Situation zu schönen. Und das Zweite ist, dass dem Ganzen natürlich ...
(Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Unterstellung!)
Wenn Sie mich bitte ausreden lassen, Frau Kollegin Fekter! Diese kunstvoll dargestellte Übertriebenheit ist ja hier wirklich fehl am Platz. Es geht um eine durchaus tragische Entwicklung – die aber jederzeit wieder passieren kann, meine Damen und Herren! Das ist eigentlich das Problem: dass es einen systemischen Hintergrund gibt (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie Beweise dafür, dass das Gutachten ...? Dann legen Sie Beweise vor!), der mehr oder weniger den Personen in den Strafgefangenenhäusern keine Wahl lässt! Die Beamten dort sind ausgebrannt, das wissen Sie ganz genau. – Ich weiß nicht, ob Sie es wissen, Herr Kollege; Kollegin Fekter müsste es jedenfalls wissen. – Es herrscht eine absolute Unterbesetzung, es gibt keine Sachmittel. Es ist so, es werden die Leute dort eingesperrt – ich darf Sie einladen, gehen Sie einmal hinüber in die Strafvollzugsanstalt Josefstadt (Abg. Dr. Mitterlehner: Zur Sache!): Da wird am Freitag am Nachmittag zugesperrt bis Montag in der Früh, und dann tritt dort Gewalt auf! Es gibt nicht die Aufsicht, die entsprechend notwendig wäre, meine Damen und Herren. Und es gibt natürlich unter den Häftlingen solche und solche, und da gibt es eben welche, die dann geprügelt werden, und Sie hören dann dort die Schreie.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn man so etwas erlebt – und ich glaube, auch Ihnen allen wird es da so ergehen wie mir – und erkennen muss, dass man das nicht ändern kann, dass man die Gewalt, die dort an Einzelnen passiert, nicht abschaffen kann, das macht einen einigermaßen fertig.
Ich glaube daher, es ist notwendig, dass wir hier wirklich all unsere Verantwortung wahrnehmen und Systeme schaffen, Verbesserungen schaffen, die wirklich effizient greifen – für die Insassen, aber auch für das Strafvollzugspersonal. Die sind ausgebrannt! Gehen Sie einmal unangekündigt hin – Sie dürfen jederzeit hinein – und reden Sie mit den Personen, die dort ihren Dienst machen müssen! Das ist unterbesetzt. Das ist nicht lustig, meine Damen und Herren! (Abg. Murauer: ..., dass sie ausgebrannt sind!)