Ich sage hier angesichts dessen, dass auch die Frau Justizministerin in den letzten drei, vier Wochen – auch in Kenntnis der Umstände, weil sich dem ja niemand, der sich sachlich damit auseinander setzt, entziehen kann – erklärt hat, dass man hier ganz massive Verbesserungen herbeiführen muss: Es muss mehr geschultes Personal geben, sie brauchen eine Obsorge, die Leute müssen behandelt werden, die im Strafvollzug sind. – Sie müssen sich damit auseinander setzen, das ist eine Führungsaufgabe, und daher hat die Frau Justizministerin auch gesagt: Wir werden und wir müssen hier Verbesserungen schaffen!
Wenn ich mir anschaue, mit welcher Ignoranz und welcher Arroganz hier drübergefahren wird, indem gestern der Ministerratsbeschluss gefasst wurde, dass es das alles nicht gibt: Es gibt nicht die Mittel, die die Frau Justizministerin selbst aus sachlichen Gründen angekündigt hat! – Verstehen Sie doch bitte, dass Sie damit eigentlich nichts lösen, sondern dass es mehr oder weniger, ich würde wirklich sagen, nicht nur zynisch, sondern teilweise – so muss man sagen, wenn man es weiß, und einige von Ihnen wissen es – schon bösartig ist, wie hier vorgegangen wird. Sie machen damit nichts anderes als einen Kochtopf, wo Sie alle hineinstecken – das vollziehende Personal, den Strafvollzug und die Gefangenen –, und lassen diesen so lange kochen und schauen zu, bis er explodiert. Und das halte ich für charakterlos!
Frau Kollegin Fekter, dann herzugehen und
zu sagen, jemand, der das sachlich aufzugreifen – sei es die Opposition
oder sei es irgendjemand anderer Außenstehender, und es gibt genug
solcher – und hier zu thematisieren versucht, der polemisiere (Abg. Dr. Fekter: Sie unterstellen ein falsches Gutachten! Was haben Sie da
für Beweise?) – ich lade Sie ein, das noch einmal zu überdenken, denn
ich glaube, jeder kann sich irren, aber das ist der falsche Zugang! Das ist ein
Thema, das gelöst werden muss, und zwar nicht mit kleinkarierter Argumentation –
ich unterstelle Ihnen das jetzt nicht, aber das sollte nicht Gegenstand einer innenpolitischen
Auseinandersetzung sein. Gehen Sie hin, schauen Sie es sich an! Die Dinge
müssen ... (Abg. Miedl: Wie lösen Sie so was? Wie lösen
Sie so was?)
Herr Kollege, regen Sie sich doch nicht so künstlich auf! Es ist
quälend mit Ihnen, wirklich wahr! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ
und den Grünen.)
15.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Böhmdorfer. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Dieter Böhmdorfer (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Da ich Sie, Herr Kollege Jarolim, kenne, muss ich, wenn ich die Übertreibungen, die üblicherweise von Ihnen ausgehen, abziehe, sagen: Ich bin in der Grundtendenz mit Ihnen durchaus einer Meinung, dass man bei der Justiz und bei der Justizwache insbesondere sehr genau aufpassen und hinschauen muss, ob sie genug Personal zur Verfügung gestellt bekommt. Wenn Sie das gemeint haben, Herr Kollege, dann sind wir uns da nicht uneinig. Dann müssen wir aber sachlich miteinander reden und nicht in der Form von Schuldzuweisungen und in der Form von Übertreibungen, denn das ist, so glaube ich, ein gemeinsames Anliegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich meine auch, Herr Abgeordneter Öllinger, dass wir hier durchaus von einem äußerst tragischen Vorfall reden. Die Frage ist jetzt nur, wie Sie ihn aufarbeiten. Sie arbeiten ihn so auf, dass man den Eindruck gewinnt: Dort hat eine Gruppe von überharten Justizwachebeamten sich selbst vergessen und ist ohne ausreichende Bedachtnahme auf die Gesundheit eines Häftlings auf diesen losgegangen.