So ist es ja nicht gewesen! Ich vermisse hier ein bisschen die Objektivität. (Zwischenruf der Abg. Mandak.) Nein! Es fehlt da die Objektivität. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mandak.) Wenn Sie mich jetzt unterbrechen, werde ich Ihnen gleich die Wahrheit sagen.
Haben Sie in Ihrer Anfrage daran gedacht, unter welchem Risiko diese Justizwachebeamten arbeiten? Stellen Sie sich doch, bitte, einmal vor, Sie müssten einen Häftling, der sich in einer subjektiv verzweifelten Situation befindet, der HIV-positiv ist, der ein Messer in der Hand hat und der außer sich ist, der einen Tobsuchtsanfall hat, zur Räson bringen! Jetzt denken Sie: Na ja, vielleicht wirkt das Tränengas, das ich verwenden darf, bei ihm nicht so wie bei anderen, verwenden wir es halt nicht! Da frage ich Sie: Wie soll es denn bei dieser Situation weitergehen?
Wissen Sie, zur objektiven Aufarbeitung gehört eine gewisse Sachlichkeit (Abg. Öllinger: Ja!), wobei wir sicherlich einer Meinung sind, wenn ich sage: Wir müssen aufpassen, dass die Häftlinge korrekt und ihre Gesundheit schonend behandelt werden! Aber dann muss ich auch die Gesamtsituation akzeptieren. Doch gerade Ihre Fraktion hat da eine komische Position, vor allem, was die Auffassung Ihrer Frau Abgeordneten Stoisits betrifft. Die freut sich, wenn der rumänische Staatspräsident sagt: Nein, wir wollen das Angebot der österreichischen Regierung, ein Gefängnis bei uns zu bauen, nicht! Die freut sich darüber. Was hat denn diese Freude für eine Folge, wenn sie berechtigt ist? Dass wir alle Fälle betreffend Rumänen in Österreich behandeln und weiterhin vollziehen müssen, 270 bis 370 in wechselnder Zahl, dass diese Rumänen keine Alternative haben, sie nicht resozialisiert werden können, sie keine Arbeit bekommen können und sie bei uns bleiben. Dann, wenn die Haft bis zur letzten Sekunde vollzogen ist, kommen sie an die Grenze und werden in eine Position der Aussichtslosigkeit im Heimatland übergeben. Genau das wollen Sie! Sie lassen erkennen, dass es Ihnen eigentlich um die Polemik geht, um die polemische Aufarbeitung und nicht um die Sache. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist das Bedauerliche! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.32
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Justizministerin! Herr Vizekanzler! Ich glaube, dass Karl Öllinger sehr fair und sehr anständig argumentiert hat. Ich möchte es nur ein bisschen konkretisieren: Er hat, Frau Justizministerin, gemeint, es sei nicht Ihr Problem. Ich würde es exakter ausdrücken und sagen, es sei nicht Ihre Schuld.
Es ist unser aller Problem und auch Ihr Problem – ein Problem einer ungenügenden, mangelhaften und riskanten Betreuung in Justizanstalten. Das ist jetzt keine Schuldzuweisung an das dortige Personal. Es ist ein Zeichen von Personalmangel und auch ein Zeichen einer schlechten medizinischen, psychiatrischen Betreuung von schwierigen Häftlingen. Aber es ist – und das dürfte der Kollegin Fekter entgangen sein – auch ein Problem der gesamten GutachterInnensituation, denn es gibt nicht nur Gutachten, denen man einfach glauben muss, sondern es muss sich ein Richter oder eine Richterin auf Gutachten auch verlassen können.
Ich möchte da auf einzelne Punkte hinsteuern, wo ich sagen muss: Selbst dann, wenn ich nicht Mediziner wäre oder nicht Jurist wäre, kann ich mit dem ganz einfachen Hausverstand eines Bürgers sagen: Solche Gutachten sind riskant, weil sie nicht der Wahrheitsfindung dienen, sondern einfach Dinge in den Raum stellen, ohne dazu wirklich notwendige hieb- und stichfeste Beweise zu liefern! Ich frage mich: Wie soll sich ein