Insider gegenüber den Medien berichtet, geht es einfach um zu viel Geld.“ (Abg. Dr. Cap: Wer hat abgehört?)
Meine geschätzten Damen und Herren! All diese Vorwürfe, wer hat abgehört – das zu klären, würde wahrscheinlich den Rahmen dieses Verhandlungspunktes sprengen, denn es geht hier um einen Entschließungsantrag, der darüber Klarheit schaffen soll, was in der Vergabe passiert ist. Herr Dr. Cap! Wenn Sie in Ihrer Gleichgültigkeit zur Tagesordnung den Tagesordnungspunkt verwechselt haben und Ihre Rede, die vielleicht eigentlich zum Thema Untersuchungsausschuss gehört, jetzt schon gebracht haben, weil Sie vielleicht später noch weniger Lust verspüren, sich hier herzustellen und die wirklichen Probleme zu erörtern, tut mir das Leid. (Abg. Cap: Wer sind die Strizzis?) Hier geht es um etwas anderes: nicht um einen Untersuchungsausschuss, sondern um einen Entschließungsantrag, der mit dem Untersuchungsausschuss nichts zu tun hat. Ihre Themaverfehlung dürfen Sie nicht mir zur Last legen. Besser vorbereiten, lesen, denken, sprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.10
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner dazu ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.
Abgeordneter
Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Auf Grund der Äußerungen der letzten Tage und
Wochen gehe ich davon aus, dass die Sozialdemokratische Partei, die Grünen und
die Freiheitliche Partei heute gemeinsam einen Untersuchungsausschuss über die
so genannte Stadionaffäre in Klagenfurt einsetzen wollen. (Abg. Dr. Cap: Ja, ja!)
Wir werden darüber erst am Ende der Tagesordnung abstimmen, aber die Erklärungen sind eindeutig und mehrfach durch die Spitzen aller drei Parteien bestätigt worden. (Abg. Neudeck: Aber nach Ihrer Rede werden wir anders denken!)
Worum geht es bei der ganzen Geschichte?
(Abg. Dr. Cap: Gegen die
Strizzis!) – Am Anfang steht nicht der Sport, sondern ein
freiheitliches Problem in Kärnten: Die Kärntner FPÖ ist pleite. Sie muss die
öffentlichen Parteizuwendungen bereits für die Zukunft verpfänden. Der Kärntner
Landeshauptmann und dortige Chef der Freiheitlichen Partei (Abg. Neudeck: Das stimmt nicht!) nimmt
von zwei Firmen Geld: von einer holländischen Baufirma 600 000 €,
von der STRABAG 300 000 €. (Abg. Scheibner: Ist alles falsch! Sogar die Funktionen sind falsch!)
Beide wollen das Stadion bauen. Zwei Stadien kann nicht einmal Jörg Haider in Zeiten wie diesen in Klagenfurt bauen lassen. Was macht er? – Das bezeugt ein Grazer Architekt in seiner Aussage vor dem Büro für Interne Angelegenheit in der Anzeige: Er bringt die beiden Baufirmen STRABAG und HBM zusammen.
Dann steht eines fest: Damit sich die Zahlungen rechnen, müssen die beiden in ihrer Arbeitsgemeinschaft den Auftrag bekommen. Die Anbote werden in der Kommission zum ersten Mal Mitte November des Vorjahres geöffnet, und zur Überraschung aller ist nicht die STRABAG mit ihrem holländischen Mitbieter vorne, sondern die Firma Porr, und zwar mit einem möglicherweise uneinholbaren Vorsprung.
Ab da versucht Jörg Haider alles, um seine Wunschfirma, die STRABAG, unter Hans Peter Haselsteiner wieder ins Rennen und zum Geschäft zu bringen – zuerst mit legalen Methoden. Später werden illegale Methoden – von wem auch immer – angewandt, um das Vergabeverfahren zu zerstören und zu ermöglichen, einen anderen Weg zu finden, um der STRABAG dieses Geschäft zukommen zu lassen.