Die Staatsanwaltschaft untersucht, wer
hinter diesen illegalen Versuchen steht. (Abg. Scheibner: Das geht ja nicht! – Ruf bei der ÖVP: „Illegale Methoden“!) Vom Interesse her scheint es
eindeutig, aber es ist Sache der Strafjustiz, das im Detail zu klären. (Abg.
Scheibner: Die haben es schon
gemacht!)
Nun stellt sich erstens die Frage, wie es weitergehen soll. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, wo die gemeinsame Strategie von Jörg Haider und Hans Peter Haselsteiner dahin führt, dass die Austragung der Europameisterschaft in Österreich akut gefährdet ist, weil Landeshauptmann Jörg Haider gegenüber der STRABAG offensichtlich einer privaten geschäftlichen Verpflichtung nicht nachkommen kann.
Die Frage ist jetzt, ob die Europameisterschaft in Österreich gefährdet werden soll, weil die Kärntner FPÖ und Jörg Haider gegenüber einer Baufirma Verpflichtungen eingegangen sind. (Abg. Scheibner: Was für Verpflichtungen, Herr Kollege?) – Das ist die politische Frage, die hier zu klären ist! (Ruf bei der SPÖ: Die ist ja richtig!)
Hans Peter Haselsteiner signalisiert jetzt, er würde Einspruch erheben, falls er – was durchaus denkbar ist – den Zuschlag nicht erhält. Damit wird die Austragung der Europameisterschaft endgültig auf Grund von Bauterminen gefährdet. Das heißt, es steht eine Drohung im Raum: Ein trotz der Unterstützung durch Haider zu kurz kommender Kärntner Bauunternehmer denkt daran, die Europameisterschaft als Geisel zu nehmen, um doch noch ins Geschäft zu kommen. Meine Damen und Herren! Wenn das nicht untersucht werden soll, was denn dann?
Selbstverständlich soll auch die Abhöraffäre untersucht werden. Ich möchte unbedingt wissen, warum Jörg Haider bei 32 Kärntner Persönlichkeiten – diese große Zahl allein verblüfft! – das Knacksen in der Leitung gehört hat. Wer war es? Wer hat abgehört? (Abg. Dr. Cap: Die Strizzis!) Warum gibt es keinen Hinweis? Wo verbergen sich die Strizzis? In welcher Partei finden wir die Strizzis? Sind die Strizzis vielleicht die, die sagen, dass die Strizzis ... und so weiter! (Abg. Dr. Cap: Lauter Strizzis!)
All das muss ein Untersuchungsausschuss
klären. Dermaßen schwerwiegende Vorwürfe gegenüber einer wichtigen Einheit des
Innenministeriums – nämlich dem Büro für Interne Angelegenheiten –
können nicht einfach so erhoben werden, und dann vergisst man es wieder. Nein,
meine Damen und Herren von der FPÖ! Auch, wenn das alles möglicherweise frei
erfunden war: Wir wollen das untersuchen! (Präsident
Dr. Khol gibt
das Glockenzeichen.)
Deshalb meine Hoffnung, die ich jetzt von diesem Pult aus äußere und über die in einigen Stunden bei der Abstimmung über den Untersuchungsausschuss die Nagelprobe gemacht wird: Ich hoffe, dass nicht drei, sondern vier Parteien diesem Antrag zustimmen werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Was weiß Strasser?)
16.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen, dem Sportausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 523/A (E) der Abgeordneten Mag. Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstattung eines Berichtes an den Nationalrat über die Vorgänge rund um den geplanten Stadionbau in Klagenfurt eine Frist bis 30. März 2005 zu setzen.
Wer für diesen Fristsetzungsantrag
eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag
findet nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.