kehrstote gegeben. Das ist eine erschreckend hohe Zahl! Damit ist Österreich, was den Straßenverkehr betrifft, eines der unsichersten Länder der Europäischen Union. Höchste Zeit also, dagegen etwas zu unternehmen! Aber leider ist das Ergebnis, das Sie uns heute vorlegen, äußerst mangelhaft, kompliziert und unausgegoren. Es ist ein ungerechtes System, das für die Straßenbenützer so nicht nachvollziehbar ist.
Wir wissen, dass es eine Gruppe von Hochrisikolenkern gibt, die sich an keine Vorschriften hält, auch keine Schuldeinsicht hat. Daher wäre es sinnvoll und notwendig, sich auf diese Gruppe zu konzentrieren, um die einzelnen Fahrerinnen und Fahrer, die dieser Gruppe angehören, zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen zu setzen.
Dabei geht es um extrem schnelles Fahren,
um das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Bei der vorliegenden
Regelung ist es so, dass jemand, der zum Beispiel mit 80 km/h durch einen
Ort fährt, keinen Strafpunkt bekommt. (Abg. Mag. Hakl: Aber der Führerschein ist
weg! – Abg. Eder – in
Richtung der Abg. Mag. Hakl –: Aber keinen Strafpunkt!) Jeder von
uns weiß doch, dass das eine extrem gefährliche Situation darstellt (Zwischenbemerkung
von Vizekanzler Gorbach) – und dass vor allem Kinder, um die es
sicherlich auch Ihnen geht, Herr Vizekanzler, besonders gefährdet sind. (Abg. Mag. Hakl: Aber er hat ja schon seine Strafe!)
Wir von der SPÖ wollen, dass nicht so vieleDelikte erfasst werden, sondern dass man sich dabei auf die wirklich gefährlichsten Fälle konzentriert. Das heißt: Konzentration auf Raser, auf Menschen, die unter Alkohol- und Drogeneinfluss Auto fahren sowie auf jene, die besonders rücksichtslos unterwegs sind. So könnte zumindest ein Drittel der Unfälle mit Todesfolgen erfasst werden.
Sie von den Koalitionsparteien betonen immer, dass bestimmte Fälle ohnehin den Entzug des Führerscheins zur Folge haben, übersehen dabei aber, dass durch einen Führerscheinentzug aus diesen Gründen andere Vormerkungen getilgt werden, dass es also praktisch auf die Reihenfolge ankommt, in welcher die Delikte begangen werden. Das heißt in der Praxis: Ob ein Fehlverhalten konkrete Folgen hat, ist abhängig von deren Reihenfolge, und das ist doch absurd, dass kann nicht den erzieherischen Wert haben, den Sie von ÖVP und FPÖ angeblich anstreben.
Wir von der SPÖ wollen eine einfache,
klare, überschaubare Regelung, eine Regelung, die die Autofahrerinnen und
Autofahrer auch tatsächlich nachvollziehen können. Vor allem: Wir verlangen
mehr und bessere Kontrollen des Straßenverkehrs, denn sonst, wenn sich unverbesserliche
und unbelehrbare Autofahrer ziemlich sicher sein können, nicht
erwischt zu werden, ist das Ganze umsonst. Dann besteht die Gefahr, dass
Österreich weiterhin eines der unsichersten Länder im Straßenverkehr bleibt. (Beifall
bei der SPÖ.)
17.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Regler. Seine Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zunächst möchte ich ganz kurz eine Richtigstellung zu den Ausführungen von Frau Abgeordneter Rest-Hinterseer anbringen: Dieses neue Gesetz bringt nicht die geringste Erleichterung, was die Bestrafung irgendeines Verkehrssünders betrifft! Das war ja die Schwierigkeit, nämlich ein System zu finden, bei dem alle bisherigen Bestrafungen auf alle Fälle aufrecht bleiben.
Nun möchte ich auf einen Punkt besonders eingehen, der in dieser Führerscheingesetz-Novelle ebenfalls mit beschlossen wird, und zwar eine Novelle zum Mopedführerschein. Es war viele Jahre lang unbestritten, dass man erst mit 16 Jahren Moped