rinnen einspuriger Kraftfahrzeuge handelt, ist auch darauf zu schauen, dass dies in einer Zeit erfolgt, in der das Unfallrisiko nicht noch größer wird, weil zum Beispiel Schneematsch oder Ähnliches auf der Straße ist. Also ich glaube, dass man da bei der Fristsetzung unbedingt darauf achten muss, wann das dann wirklich ist.
Ich denke mir, alle diese drei Punkte haben überhaupt nichts mit Parteipolitik zu tun. Sie dienen wirklich der Verkehrssicherheit und der Sensibilisierung für besondere Gefahren im Straßenverkehr, und zwar dahin gehend, wie auch ich als Verkehrsteilnehmerin vielleicht andere gefährde. Es geht um Menschenleben.
Ich bitte Sie wirklich ganz eindringlich, diesem Abänderungsantrag zuzustimmen. Es kommen ja nach mir noch vier Rednerinnen und Redner von der großen Regierungspartei zu Wort. Ich würde Sie bitten, darauf noch einzugehen und mir gegebenenfalls zu erklären, warum Sie nicht zustimmen, falls Sie nicht zustimmen, was ich aber nicht hoffe, denn ich denke mir, dass es uns allen um dasselbe geht, nämlich um weniger Tote auf der Straße. Ich bitte wirklich um Ihre Zustimmung. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
17.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Frau Abgeordneter Bayr eingebrachte Abänderungsantrag ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Nächster Redner ist Abgeordneter Haubner. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Staatssekretär! Jeder Unfall ist ein Unfall zu viel. Darüber herrscht sicher Einigkeit, auch in diesem Haus. Wenn wir heute diese Novelle des Führerscheingesetzes beschließen, dann möchte ich sagen: Es ist dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ein Schritt zu mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen.
Mit dem Vormerksystem werden gezielt die Risikolenker eingegrenzt, es wird aber auch bei all jenen, die es vielleicht nicht so genau mit den Regeln des Straßenverkehrs nehmen, das Bewusstsein geschärft, dass ein derartiges Verhalten nicht geduldet werden kann. Klar ist, dass wir mit dem neuen Vormerksystem einen neuen zusätzlichen Maßnahmenkatalog für Sicherheit schaffen. Je höher das Bewusstsein bei den Verkehrsteilnehmern für die Gefahren und je stärker die Sensibilisierung für gefährliche Situationen ist, umso geringer ist die Unfallgefahr, und das wollen wir doch alle, nämlich weniger Unfälle auf unseren Straßen.
Alleine die Zahlen meines Heimatbundeslandes Salzburg zeigen, dass es da einen Bedarf gibt beziehungsweise notwendig ist, dass da eine Verbesserung eintritt. 80 Menschen sind im letzten Jahr tödlich verunglückt und 4 000 wurden zum Teil schwer verletzt. Auch wir in Salzburg haben uns stark dem Thema „Sicherheit im Verkehr“ verschrieben und haben eine Aktion unter dem Motto: „Gib acht!“ aufs Salzburgs Straßen ins Leben gerufen. In Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen und zahlreichen Institutionen wurde diese Aktion gegründet. Dabei sollen viele Maßnahmen ergriffen werden, welche die Straßen noch sicherer machen – eine Initiative, die also genauso zu mehr Sicherheit beiträgt wie das neue Vormerksystem.
Als Familienvater freut es mich besonders, dass im Deliktkatalog für eine Vormerkung auch die Kindersicherung erfasst ist. Damit kommt klar zum Ausdruck, dass wir auch für die Sicherheit unserer Kinder wichtige Impulse setzen. Bußgeld alleine ist zu wenig, eine Zusatzmaßnahme, wie im Vormerksystem vorgesehen, scheint mir völlig richtig zu sein.