Mit dem Vormerkführerschein wird ein System geschaffen, das gezielt gegen notorische Verkehrssünder vorgeht und somit für Sicherheit auf Österreichs Straßen sorgt. Um im Autofahrerjargon zu bleiben: Die Opposition blockiert und bremst und die Regierung lenkt und denkt. Das neue Vormerksystem ist der klare Beweis dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)
17.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Gute Gesetze bringen es mit sich, dass sie in redaktionellen Beiträgen in Zeitungen abgehandelt und von der Bevölkerung positiv diskutiert werden, schlechtere Gesetze muss man mit PR in die Zeitungen bringen, um sich für den nächsten Tag eine entsprechende Nachberichterstattung zu sichern.
Es war heute fast unmöglich, eine Tageszeitung zu finden, die diese PR-Einschaltungen nicht hatte. Es ist allerdings anzumerken, dass die PR-Abteilung gut gearbeitet hat: Die Einschaltungen wurden jeder Zeitung angepasst, damit möglichst viele Leser nicht bemerken, dass es sich hiebei um Werbung handelt. Das Einzige, was sich da wie ein roter Faden durchzieht, ist ein besonders freundlicher Herr Vizekanzler. Der ist mir in diesem Fall allerdings eine Spur zu freundlich. Ich gehe ja nicht davon aus, dass 875 Tote im Vorjahr zu so viel Freude Anlass geben. Auch 75 Tote weniger heuer können nicht Anlass zu so großer Freude sein. Ich meine, hier einfach einen Missgriff der PR-Arbeiter feststellen zu dürfen.
Es wäre ehrlicher gewesen ein Bild von einem Lenker in einem Cabrio, in einem PS-starken Auto, mit wehendem blauem Schal mit der Aufschrift: „Ich liebe 160“. Darüber, Herr Vizekanzler, bitte ich Sie aber inständig nachzudenken. Es gibt keine Straße in Österreich, wo 160 auf Dauer gewährleistet wäre, auch nicht dreispurige Autobahnen, denn wenn man nämlich zweispurige hinter sich lässt, warten Lkw-Fahrer, Lieferwägen-Fahrer, Pkw-Fahrer auf die Chance, endlich überholen zu können, und sie dürfen dann auf der dritten Spur ungefähr 14 Kilometer hinter Lastwägen einherfahren. Da ist es fahrlässig. (Abg. Dr. Mitterlehner: Sie sind noch nie schneller gefahren?! Das ist scheinheilig!) Sichern Sie den Autofahrern die 130 auf den Autobahnen! Das ist schnell und fleißig genug.
Meine Damen und Herren! Ich darf hier auch noch anmerken: Es hat heute auch eine Tageszeitung gegeben, in welcher das Inserat nicht drinnen war, es ist das „Neue Volksblatt“. Es ist eine Frage, ob man damit die Presseförderung relativieren, ausgleichen will oder möglicherweise nichts für die Entlastung der Parteifinanzen der ÖVP übrig hat. Ich darf Ihnen sagen, Herr Vizekanzler: Das Lachen ist auch deswegen nicht angebracht, weil Herr Landeshauptmann Sausgruber über „Format“, nein, über „Standard“ Ihnen die Handschlagqualität abspricht. Sie wird aber Ihren Vorgängern von den Sozialdemokraten attestiert. Das ist ein Grund mehr, noch ernster dreinzublicken und darüber nachzudenken, ob man in Zukunft Lenker, die Geschwindigkeitsüberschreitungen massivst betreiben oder über 0,8 Promille alkoholisiert sind, nicht doch auch noch vormerken sollte.
Ich würde des Weiteren bitten: Seien Sie ehrlich, bilden Sie auch den Herrn Staatssekretär Kukacka mit ab im Zuge der nächsten PR, denn er war ein vehementer Gegner bei der Diskussion um die 0,5 Promille! Er war nicht für 0,0 Promille, sondern er wollte, dass 0,8 Promille als Grenze beibehalten werden. Heute wissen wir, warum. (Beifall bei der SPÖ.)
17.20