gen geführt. Das heißt, Sie schwächen das System noch weiter ab, denn Sie wollen, dass es zuerst einmal für Delikte, für die es bisher schon einen Entzug gibt, nur eine Vormerkung gibt, beim zweiten Mal erst eine Maßnahme und erst beim dritten Mal einen Entzug. (Abg. Eder: Nein, er versteht überhaupt nichts!) Das funktioniert nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! – Das ist doch wirklich durchschaubar. Die Experten, die sich mit Ihrem Vorschlag befasst haben, haben wirklich nur den Kopf geschüttelt über das, was Sie uns hier vorgelegt haben, meine Damen und Herren.
Hier sollte man wirklich fair und gerecht sein. Ich glaube, dass das, was wir hier vorlegen, wirklich den Stellungnahmen von kritischen Experten standhält und dass es wirklich auch ein verkehrspolitischer Meilenstein ist, der hier gesetzt wird.
Ich möchte ein Argument noch hinzufügen, das im Zusammenhang mit Verkehrsstrafen auch immer gebracht wird: Der große Vorteil dieses Systems liegt darin, dass dieser Vorschlag sozial ausgewogen ist und dass er sowohl Wohlhabende als auch Nichtbegüterte in gleicher Weise trifft. Sie kennen, so wie auch ich, viele Raser, die ohne große Probleme hohe Verkehrsstrafen quasi aus ihrer Portokasse bezahlt haben und sich so immer gleichsam freigekauft haben von den Verkehrsdelikten beziehungsweise von den Strafen, die sie dafür bekommen haben.
Das geht in Zukunft nicht mehr, weil es bei diesen 13 von uns vorgelegten Delikten nicht mehr genügen wird, einfach sozusagen die Verwaltungsstrafe zu zahlen, sondern jeder muss sich dann, gleichgültig, ob arm oder reich, ob begütert oder nicht begütert, diesen Maßnahmen unterziehen, muss Nachschulungen machen, muss entsprechende Fahrsicherheitskurse besuchen, muss Erste-Hilfe-Kurse.
Das ist der große Unterschied. Deshalb sagen wir: Unser Modell ist verhaltenspädagogisch sinnvoll und verhaltensändernd und hat deshalb auch große Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit!
Ich glaube, wenn Sie hier fair vorgegangen wären, dann hätten wir uns ohne weiteres finden und gemeinsam einen guten Vorschlag und ein gutes System entwickeln können. Das ist nicht gelungen. Die Regierung hat aber sozusagen das Problem selbst in die Hand genommen und hat eben nun ein Konzept vorgestellt, das jeder fachlichen Kritik standhält. In diesem Sinne ist der heutige Tag ein weiterer Meilenstein zu mehr Verkehrssicherheit in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
17.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Eder zu Wort gemeldet. Sie kennen die Geschäftsordnung: 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter
Kurt Eder (SPÖ): Herr Vizekanzler!
Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Herr Staatssekretär Kukacka hat
behauptet, dass das SPÖ-Modell vorsieht, dass man bei Delikten, wo es jetzt
bereits einen Führerscheinentzug gibt, nur noch einen Punkt bekommen soll, aber
keinen Führerscheinentzug. – Das ist falsch!
Richtig ist vielmehr: Das SPÖ-Modell sieht vor, dass es bei jenen Delikten, bei welchen es heute schon einen Führerscheinentzug gibt, nämlich bei Alkohol und Rasen, auch einen Punkt dazu gibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder: Also, Herr Staatssekretär, genau lesen! Das, was Sie zu den Abgeordneten sagen, sollten Sie auch tun! – Abg. Dr. Cap: Wasser predigen und Sinalco trinken!)
17.29