Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 161

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Aus­schusses, seinen Bericht 805 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

8.23.018. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (688 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über die Beschäftigung in Grenzzonen (801 d.B.)

9. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (689 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über den Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen Kenntnisse (802 d.B.)

10. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (628 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Malta über die Vertretung der Republik Malta durch österreichische Vertretungsbehör­den hinsichtlich der Erteilung von Visa zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt (800 d.B.)

11. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (705 d.B.): Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen samt Anhang (803 d.B.)

12. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (609 d.B.): Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierar­ten samt Anhängen (799 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 8 bis 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir treten in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

18.23.51

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte drei kurze Bemerkungen zu den beiden Abkommen mit der Tschechischen Republik machen.