Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 805 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu
ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit
und damit angenommen.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses
über die Regierungsvorlage (688 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der
Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über die
Beschäftigung in Grenzzonen (801 d.B.)
9. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses
über die Regierungsvorlage (689 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der
Republik Österreich und der Regierung der Tschechischen Republik über den
Austausch von Arbeitnehmern zur Erweiterung der beruflichen und sprachlichen
Kenntnisse (802 d.B.)
10. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses
über die Regierungsvorlage (628 d.B.): Abkommen zwischen der Republik
Österreich und der Republik Malta über die Vertretung der Republik Malta durch
österreichische Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa zur
Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt (800 d.B.)
11. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses
über die Regierungsvorlage (705 d.B.): Vereinbarung über die Satzung der
Europäischen Schulen samt Anhang (803 d.B.)
12. Punkt
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (609 d.B.): Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten samt Anhängen (799 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 8 bis 12 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir treten in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte drei kurze Bemerkungen zu den beiden Abkommen mit der Tschechischen Republik machen.