Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 175

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Aber die Reaktion, mit der wir uns heute beschäftigen, nämlich die Änderung des Datenschutzgesetzes, ist eine – jetzt versuche ich, es ganz milde auszudrücken –, bei der es fraglich ist, ob diese Änderung überhaupt notwendig ist.

Ich erinnere mich an die damalige Kritik, die vor zwei Monaten geübt wurde. Es ist immer um dasselbe gegangen, beziehungsweise waren es identische Dinge, die von den Angehörigen angesprochen wurden: dass Reisebüros und Reiseveranstalter den fragenden Angehörigen keine Passagierlisten, keine Hotellisten und Ähnliches zur Ver­fügung gestellt haben. Sie hätten gekonnt, nur: Die Allgemeinen Reisebedingungen verbieten es ihnen.

Was wäre der Schluss daraus? – Diese zu ändern, um für einen Eventualfall, der ein­treten kann – nicht in der Dimension der Tsunami-Katastrophe, sondern auch viel ge­ringer –, gerüstet zu sein. – Nein! Der österreichische Gesetzgeber ist wieder einmal – was heißt „wieder einmal“?; das nehme ich zurück –, der österreichische Gesetzgeber glaubt, hier vorzugsschülermäßig zu agieren – jetzt sage ich es mit dem Eindruck, den ich davon habe –, sozusagen Tsunami-populistisch, und ändert das gleich sorgfältig – im Sinne: vom Umgang her, aber nicht in der Vorgehensweise; denn es gab keine lange Begutachtung dieses Gesetzes, sondern es ist geschrieben worden, es ist ein bisschen ausgeschickt worden und – zack! – es ist im Verfassungsausschuss be­schlossen worden. Das ist schlicht und einfach nicht notwendig.

Ich befürchte schlicht und einfach, dass, wenn es wieder zu einem solchen Fall kom­men sollte, was niemand von uns hofft, dass eine Katastrophe einer ähnlichen Dimen­sion eintritt, genau die Schwachstellen, mit denen wir Ende Dezember/Anfang Jänner konfrontiert waren, nicht beseitigt sein werden, weil es immer noch keine gebündelte Krisenkompetenz gibt. Ich weiß zumindest nichts davon, vielleicht wird uns der Herr Staatssekretär heute etwas berichten. Das wäre ja eine Überraschung, aber im Aus­schuss haben wir davon in diese Richtung noch nichts erfahren.

Schnell das Datenschutzgesetz abzuändern ist meiner Ansicht nach ein bisschen wenig. Auch wenn ich nicht glaube, dass durch diese Gesetzesänderung allzu viel Unheil passieren wird, sind die Art und Weise, die Vorgangsweise und vor allem der immer gleiche Punkt der Frage des Umgangs mit sensiblen, personenbezogenen Daten und die Fahrlässigkeit, mit der die Politik vorgeht, ein Grund, diese Novelle zum Datenschutzgesetz abzulehnen. Nicht nur ich lehne sie ab, sondern auch die Kollegin­nen und Kollegen der grünen Fraktion. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.15


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Fek­ter zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 


19.15.10

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Terezija! Selbstverständlich hast du Recht, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reisebranche international akkor­diert ... (Abg. Mag. Johann Maier: Nein, das stimmt nicht!) – Okay, das wird uns dann der Jacky Maier sagen. – Aber nach österreichischen Gepflogenheiten, wie das in den Katalogen veröffentlicht ist, sind die Reisebüros mit diesen Daten nicht herausgerückt.

Hätten sie diese Geschäftsbedingungen nicht, wären sie aber, wenn sie die Daten her­ausrücken, immer noch unter Umständen nach dem Datenschutzgesetz, sage ich ein­mal, gesetzwidrig unterwegs gewesen. Daher wird man wahrscheinlich beides ändern müssen: zuerst das Datenschutzgesetz und dann die Allgemeinen Geschäftsbedingun­gen für den Katastrophenfall.

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite