Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten samt Anhängen in 609 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu
ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig
angenommen.
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 515/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000 geändert wird (821 d.B.)
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine
mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen
damit in die Debatte ein.
Als Erste
zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. 7 Minuten
freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete
Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar
vecer! Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär!
Meine Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns hier im Nationalrat mit der
ersten gesetzlichen Auswirkung der Tsunami-Katastrophe. Wenn man hört, die
Politik reagiert auf die Tsunami-Katastrophe, und wenn man weiß, was im
Krisenmanagement in Österreich nur recht und schlecht oder gar nicht oder nur
teilweise funktioniert hat, dann würde jeder annehmen: Aha, jetzt wird endlich
eine gebündelte Kompetenz geschaffen, es wird vorsorglich ein Krisenzentrum
eingerichtet, es wird in Zukunft nicht mehr vorkommen, dass überforderte
Präsenzdiener am Telefon sitzen, wenn Angehörige verzweifelt versuchen, über
das Schicksal ihrer Liebsten Informationen zu bekommen. Das hätte man
angenommen, dass das auf der Tagesordnung steht. (Abg. Murauer: Die Präsenzdiener
haben das ausgezeichnet gemacht!) Sie haben es gut gemacht, Herr Murauer,
aber sie waren auf diese Situation weder vorbereitet, geschweige denn dafür
geschult (Abg. Murauer: Selbstverständlich haben sie eine Einschulung bekommen!),
noch haben sie natürlich die Kompetenz, darauf zu reagieren, wenn so eine
Katastrophe passiert. Das ist das Problem! Es ist nicht den Präsenzdienern der
Vorwurf zu machen, dass sie dort gesessen sind und zum Teil hilflos waren,
sondern es ist jenen der Vorwurf zu machen, die sie dort völlig ohne
Vorbereitung hingesetzt und sie dann sozusagen zum Teil den verzweifelten
Angehörigen ausgeliefert haben. Das ist es, was mir hier Kummer macht. (Beifall
bei den Grünen.)
Es ist ein bisschen zu wenig, wenn man hört, dass jemand das Wort „Präsenzdiener“ in den Mund nimmt, reflexartig etwas in Richtung der Kollegin am Rednerpult zu rufen. (Abg. Murauer: Ich wollte nur sagen, ...!) Das war für jene, die damit zu tun hatten, eine absolute Ausnahme- und Krisensituation. Weder die eine Seite, nämlich die Angehörigen, war logischerweise auf so etwas vorbereitet, aber leider auch die andere Seite am Ende der Leitung nicht. Das war das Problem.
Genau dafür sollte Vorsorge getroffen werden. Nicht, dass wir uns hier wünschen, dass das bald notwendig sein sollte, aber es kommt! Und wie Naturkatastrophen und andere Katastrophen so kommen, sie fragen uns vorher nicht, ob sie eintreten, sondern sie passieren. Die Vorsorge ist daher eine Frage, mit der sich der Gesetzgeber und die Politik zu beschäftigen haben.