Was ich Ihnen noch sagen möchte, ist, dass ich der Bevölkerung unseres Landes danken möchte, die bereit war, wieder einmal in beispielhafter Konsequenz zu spenden, Gelder zur Verfügung zu stellen für alle, die von dieser Katastrophe betroffen waren. Natürlich könnte ich jetzt sagen, ich freue mich darüber, dass die Österreichische Volkspartei Oberösterreichs zwei Mal 3 000 € zur Verfügung stellen konnte – zwei Mal 3 000 € zusätzlich zur Verfügung stellen konnte. Jetzt fragen Sie, warum. – Weil die SPÖ Oberösterreichs auf Grund ihrer Schmutzkübelkampagne beim Landtagswahlkampf verurteilt wurde, konnten wir zwei Mal 3 000 € überweisen. Dieses Geld ist sicher gut angelegt, aber es wäre nicht notwendig gewesen. (Beifall bei der ÖVP.) Daher meine ich, dass man sich diesbezüglich ein wenig im Zaum halten sollte.
Das heutige Gesetz ist ein erster Schritt
in Richtung Tsunami-Gesetz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
19.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 821 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend die EU-Richtlinie zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
den Entschließungsantrag sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist
die Minderheit und daher abgelehnt.
Bericht des Verfassungsausschusses über
den Siebenundzwanzigsten Bericht (III-79 d.B.) der Volksanwaltschaft
(1. Jänner bis 31. Dezember 2003) (822 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen damit in die Debatte ein.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr gehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte mit einem herzlichen Dank an die Volksanwälte – Herr Dr. Kostelka und Frau Bauer sind anwesend – und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beginnen. Sie alle haben ausgezeichnete Arbeit geleistet. Der für das Jahr 2003 erstellte Bericht