der Volksanwaltschaft ist wiederum übersichtlich, sehr gut gegliedert, lesbar und informativ. (Allgemeiner Beifall.)
Die Zahl der Anbringen erfuhr wiederum eine Steigerung um 6 Prozent auf 15 787, wobei 6 561 einem Prüfungsverfahren unterzogen wurden. In etwa zwei Drittel davon betrafen die Bundesverwaltung, ein Drittel die Landes- und Gemeindeverwaltung. Die Zuschauerquote von weit über 400 000 Menschen zeigt, dass die ORF-Sendung „Volksanwalt – Gleiches Recht für alle“ sehr gut von der Bevölkerung angenommen wird. Positiv hervorzuheben ist auch die Abhaltung von Sprechtagen, vor allem auch in den Bundesländern. Insgesamt waren es im Jahr 2003 270 Sprechtage. Ein Online-Beschwerdeformular via Internet und eine telefonische Auskunftserteilung für Rat- und Hilfesuchende runden die Möglichkeiten, Anbringen einzubringen, ab.
Auch dieser 27. Bericht enthält eine Reihe von legistischen Anregungen, die sich aus der Tätigkeit der Volksanwaltschaft ergeben. Ein eigenes Kapitel widmet die Volksanwaltschaft wiederum Grundrechtsfragen, und primär stehen hier die langen Verfahrensdauern im Vordergrund, und zwar nicht nur im Bereich der Justiz und der Bundesverwaltung, sondern auch im Bereich der Gemeinde- und Landesverwaltung.
Mit Interesse habe ich die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft studiert, die auch dem Konvent übermittelt wurden. Es ist dies zwar eine Ferrari-Lösung, aber es finden sich sicher einige gut umsetzbare Ideen darunter.
Ich danke nochmals allen Beteiligten für die von uns allen, glaube ich, sehr geschätzte Arbeit. (Allgemeiner Beifall.)
19.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Marizzi zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Volksanwälte! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch beginnen mit dem Dank meiner Fraktion an die Volksanwälte und ihre Mitarbeiter für die geleistete Arbeit. Ich glaube, dass die Abgeordneten dieses Hauses die Arbeit der Volksanwälte auch insofern schätzen, als sie auch durch die Arbeit der Volksanwälte in ihrem Bezirk unterstützt werden, sei es bei Sprechtagen, sei es bei Vorsprachen, sei es im Auskunftsdienst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich steckt hinter diesen Berichten, die wir das letzte Mal im Verfassungsausschuss sehr ausführlich diskutiert haben, viel Arbeit. Man kann mit Stolz vermerken, dass die Arbeit der Volksanwälte jedes Jahr hier im Parlament eine besondere Auszeichnung erfährt. Es steckt, wie gesagt, nicht nur viel Arbeit und Lösungskompetenz der Volksanwälte dahinter, sondern dahinter stehen auch viele Einzelschicksale.
Mein Kollege hat die Zahlen schon erwähnt. Es gab 15 787 Anbringen, und 6 561 davon wurden einem Prüfungsverfahren unterzogen. – Darauf kann man stolz sein.
Es wurde der Volksanwaltschaft mehr Personal zur Verfügung gestellt, wir haben aber noch nicht das internationale Niveau, das sich die Volksanwälte wünschen. Wir sind aber auf gutem Wege.
Die Steigerungen sind jedes Jahr gigantisch. Es ist auch eine Verkürzung der Verfahrensdauer zu verzeichnen. Wenn man sich am vergangenen Samstag die letzte Sendung im Fernsehen angesehen hat, dann kann man nur sagen: kleine Ursachen – große Wirkung. Es war sensationell, wie das Beispiel mit der Salzburger Werbefläche