Ich denke, ich renne da bei Ihnen ohnehin offene Türen ein, weil sich sämtliche österreichische EU-Abgeordnete gegen diesen Richtlinienentwurf ausgesprochen haben. Ich glaube, eine derartige Positionierung sind wir den kleinen Gewerbetreibenden in Österreich schuldig. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
19.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der von Frau Abgeordneter Mag. Grossmann soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht damit mit in Beratung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die heutige Vorlage ist ein Teil der angekündigten Tsunami-Konsequenz, ist ein Teil eines Tsunami-Gesetzes. Wir beschließen heute die neue Regelung des Datenschutzes, damit wir bei solch einer Katastrophe mehr Möglichkeiten und mehr Rechtssicherheit haben.
Bei der Erstrednerin, bei Frau Abgeordneter Stoisits, habe ich wirklich den Eindruck gehabt, dass Sie Österreich und der Regierung den Vorwurf macht, wir seien auf eine solche Katastrophe nicht vorbereitet gewesen. Es war dies die größte Katastrophe, die diese Welt getroffen hat. Es geschah an einem Feiertag, noch dazu zehn Stunden Flugzeit weg von uns. Wir haben nicht alle Register ziehen können.
Ich muss gestehen, nicht alles ist gelungen, aber sehr viel. Die Regierung ist zusammengetreten, die Diplomatie hat alles in Bewegung gesetzt und hat sich bemüht, den ursprünglichen Meldungen gerecht zu werden, die bei weitem nicht so gelautet haben, wie es sich dann herausgestellt hat. Hunderte, Tausende, Hunderttausende Menschen mussten ihr Leben lassen, es hat Vermisste und Verletzte gegeben, die nur mehr in Spitälern zu finden waren, und Ähnliches mehr.
Ich möchte mich sehr herzlich bedanken, dass gerade diese Katastrophe, diese Angelegenheit so beispielgebend bewältigt wurde. Und weil heute von den Reisebüros gesprochen wurde, muss ich sagen, dass ich nicht weiß, ob jeder möchte, dass seine Daten betreffend die Frage, wohin er reist, bekannt gegeben werden. Ich weiß auch nicht, ob jedes Reisebüro von jedem Reisenden alle Daten zur Verfügung hat und weiß, wo er sich aufhält und wo er hinfährt. Viele buchen nur einen Flug und reisen dann weiter, buchen den nächsten Flug und Ähnliches mehr. So einfach lässt sich das also nicht bewerkstelligen, das möchte ich nur der Ordnung halber dazusagen. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch das Bundesheer und die Grundwehrdiener
wurden angesprochen. Die Grundwehrdiener standen zur Verfügung und haben das
Beste geleistet. Sie stehen für sofortiges Handeln, für sofortigen Einsatz in
der Summe zur Verfügung und leisten ihren Beitrag. (Abg. Scheibner: Noch
geht das!) Einige Zeit nachher wurde dann entsprechendes Personal,
Psychologen et cetera, eingesetzt. (Abg. Scheibner: Mit sechs
Monaten wird das schwieriger!)
Wir haben doch, meine Damen und Herren, die
zeitlichen Abläufe gehört. (Abg. Scheibner: Noch!) – Noch
sind wir in der Lage, und ich denke, dass die Grundwehrdiener dies auch mit
einer sechsmonatigen Ausbildung schaffen werden. Die Verteidigungsminister
vergangener Zeiten werden das sicher respektieren und bestätigen können. (Abg. Scheibner:
Das wird erst die Praxis zeigen!)