Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 96. Sitzung / Seite 190

Volksanwaltschaft“. Ich kann Ihnen für mich und für meine Fraktion sagen: In den meisten Punkten werden wir Sie unterstützen.

Wir wünschen Ihnen viel Erfolg! Unsere Unterstützung haben Sie! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.10

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

20.10.02

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Volksanwältin! Herr Volksanwalt! Mein Kollege Haupt hat ja bereits namens meiner Fraktion den ausdrücklichen Dank und die Anerkennung für Ihre Arbeit ausgesprochen. Ich glaube, dass gerade die jedes Jahr auftretenden Rekordzahlen an Beschwerdefällen zeigen, dass man Vertrauen in die Institution Volksanwaltschaft hat. Ich glaube nicht, dass die Verwaltung immer schlechter wird, sondern das Vertrauen in die Volksanwaltschaft ist immer mehr im Steigen begriffen. Das heißt, dass der Bürger das Gefühl hat, dass, wenn er sich an die Volksanwaltschaft mit einer Beschwerde wendet, das etwas Sinn­volles ist und auch etwas in der Sache unternommen wird.

Wir im Nationalrat hätten aus meiner Sicht die Verpflichtung, die Berichte der Volks­anwaltschaft rascher als bisher zu diskutieren und auch dafür zu sorgen, dass die betroffenen Ministerien und Verwaltungseinrichtungen auf die Empfehlungen der Volksanwaltschaft rascher und auch konsequenter reagieren, als das in der Vergan­genheit der Fall gewesen ist.

Ein Wort auch noch zur Zukunft der Volksanwaltschaft: Aus meiner Sicht ist es schön, dass sich alle Fraktionen dieses Hauses bei der Volksanwaltschaft bedanken und ihr Unterstützung anbieten. Ich glaube, es wäre aber auch notwendig, beim Ergebnis des Konvents, das ja in Kürze hier im Hohen Haus sozusagen eintreffen wird, genauso vorzugehen, und ich gehe ja auch davon aus, dass sich alle Fraktionen dieses Hauses dafür aussprechen, dass die Volksanwaltschaft in ihrem jetzigen Bestand beibehalten wird, und zwar mit den drei Volksanwälten, denn ich meine, eine Reduzierung auf einen Volksanwalt/eine Volksanwältin, wie das von manchen vorgeschlagen wurde, wäre nicht im Interesse der Bürger. (Allgemeiner Beifall.)

Die Beschwerdeführer/Beschwerdeführerinnen möchten mit dem Volksanwalt/der Volksanwältin in Kontakt treten – und nicht mit, selbstverständlich auch verdienstvollen, Beamten oder Büroleitern. Man möchte den direkten Kontakt haben. Bei der großen Zahl an Beschwerdefällen bei den Sprechtagen ist es notwendig, dass man die Volks­anwälte in ihrer Zahl belässt. Aus meiner Sicht ist das unumgänglich!

Wir sollten schauen, welchen Bedarf es auf Seiten der Volksanwälte gibt, um ihre Arbeit noch effizienter gestalten zu können. Darüber sollten wir uns im entsprechenden Ausschuss betreffend die Ergebnisse des Konvents unterhalten, aber nicht darüber, ob man – aus vordergründigen Sparsamkeitsargumenten, wie ich meine – eine Reduzie­rung bei der Volksanwaltschaft vornehmen sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

20.12

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wenn Herr Abgeordneter Scheuch jetzt zu telefonieren aufhörte, könnte Herr Abgeordneter Öllinger zum Rednerpult gehen. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Öllinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Guter Vor­schlag, Herr Präsident, aber ich möchte es nicht davon abhängig machen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch hört zu telefonieren auf. – Zwischenrufe bei den Grünen sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)