angestellt hat, wäre es zweckmäßig, Richtlinien darüber zu erstellen beziehungsweise diesen Empfehlungen eine gewisse Verbindlichkeit zu geben, was sicherlich dazu führen würde, dass in Zukunft im Sinne einer sparsamen und wirtschaftlichen Gebarung beziehungsweise Auftragsvergabe agiert wird.
Was den Rechnungshof betrifft, werde ich sicherlich alles in die Richtung unternehmen, dass keine der geprüften Stellen, dass kein Ressort behaupten kann, man kenne diese Empfehlungen nicht, wisse nicht, was in diesen stehe und nach welchen Empfehlungen man tatsächlich agieren solle. Ich werde jedes Ressort, jeden Ressortleiter beziehungsweise jede in Betracht kommende Stelle anschreiben, werde die Empfehlungen des Rechnungshofes mitteilen, damit wirklich jeder/jede weiß, dass dann, wenn der Rechnungshof wieder zu ihm/ihr kommt, eine Prüfung genau gemäß diesen Empfehlungen, genau gemäß diesen Grundsätzen durchgeführt und das auch wieder in einen Rechnungshofbericht aufgenommen werden wird.
Das ist auch ein Punkt, der den Rechnungshof trifft: dass dieser nicht nur Prüfungen ex post durchführt und die Ergebnisse dieser Prüfungen hier im Plenum beziehungsweise im Ausschuss diskutiert werden, sondern dass der Rechnungshof darüber hinaus seiner Beratungsfunktion, die ihm gemäß Verfassung zukommt, nachkommt.
Diese Beratungsfunktion wird auch in
Zukunft eine der wichtigen Aufgaben des Rechnungshofes sein, denn wenn der
Rechnungshof Leistungen erbringt, soll er diese auf eine gewisse allgemeine
Ebene heben, um den Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich danach zu orientieren
und so eine sparsame und wirtschaftliche Gebarung beziehungsweise Vollziehung
der zustehenden Agenden tatsächlich bewerkstelligen zu können. – Ich danke
Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten
der SPÖ und der Grünen.)
21.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Faul. Ich erteile es ihm.
Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Staatssekretäre! Herr Staatssekretär Finz, wenn man heute in der Früh Ihrem Finanzminister zugehört hat – und wenn man Ihrem Bundeskanzler manchmal zuhört –, was alles unternommen werden sollte, um die Menschen Österreichs in Beschäftigung zu halten, und wie das Budget ausgerichtet sei, um Vollbeschäftigung zu garantieren, und wenn man Ihnen, Herr Staatssekretär, jetzt zugehört hat, wie stolz Sie die Bilanz Ihrer Politik dargestellt haben, einer Politik, die dazu führt, Menschen aus ihren Arbeitsverhältnissen zu drängen und in die Arbeitslosigkeit zu führen, so zeigt dies schon das deutliche Bild Ihrer Partei, wie Sie auf der einen Seite reden und auf der anderen Seite denken und handeln. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Staatssekretär Finz, wenn Sie uns heute die Wurstzipfel vor Augen zu führen versucht haben, die Ihnen in der Art verderblicher Güter nicht transportfähig erschienen, und dies als Beispiel dafür zu nehmen versuchen, dass Sie kleine und mittlere Unternehmen sozusagen mit bedienen, so ist dies ein weiteres Indiz dafür, dass Sie uns hier nicht die Wahrheit gesagt haben. Schauen Sie sich doch einmal die großen Positionen an, Positionen, die für kleine und mittlere Unternehmen in Österreich unerschwinglich sind!
Ein Drittes, Herr Staatssekretär, da Sie uns heute die Beraterkosten in unserer Regierungszeit vorgehalten haben: Da ersuche ich Sie schon, auch auf die Verhältnismäßigkeit zwischen Beraterkosten, Nutzen aus dieser Beratungstätigkeit sowie auf den