Nebelrede und das präsentierte Zahlenwerk genau das Gegenteil davon ankündigen, sein Rücktritt unmittelbar bevorsteht, denn dann hat er das alles nicht mehr zu verantworten. – Und das, meine Damen und Herren, würde mich, die SPÖ und auch Zigtausende Österreicherinnen und Österreicher, quer durch alle Parteien, unermesslich freuen. (Beifall bei der SPÖ.)
22.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Abgeordneter Neudeck. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Meine Herren Präsidenten! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Natürlich, man kann die Berichte und die Kritik des Rechnungshofes negieren, man kann sie schönreden oder man kann sie ernst nehmen. Ich gehe davon aus, dass unsere Minister die Kritik ernst nehmen, und wo gehobelt wird, fallen eben da und dort auch Späne. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Kollege Pusswald, nicht, sonst sage ich etwas zu deiner Krawatte! Bitte keinen Zwischenruf, sonst schaue ich ins „NEWS“ und sage etwas zu deiner Krawatte.
Man kann die Kritik also ernst nehmen, und das werden unsere Minister tun, denn dort, wo gehobelt wird, fallen Späne, und ich gebe zu, es ist da und dort bei den Beraterverträgen das eine oder andere Mal übers Ziel geschossen worden. Das wird niemand, der den Rechnungshof und den Präsidenten des Rechnungshofes ernst nimmt, negieren wollen.
Meine Damen und Herren, nur: Gerade Sie von
der Sozialdemokratie und von den Grünen, die Sie diesem Rechnungshofpräsidenten
mit dem größten Misstrauen begegnet sind, applaudieren jetzt! Sie haben sich
vom Saulus zum Paulus gewandelt, schneller als beim Fiedler. Das freut mich für
den Präsidenten Moser! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Natürlich müsste man auch auf Grund meiner Aussage vielleicht überlegen, den Entschließungsantrag der Sozialdemokraten und der Grünen heute zu unterstützen, denn es sind Fehler passiert; ich gebe es zu. Nur: Mein Vertrauen in unsere Minister ist größer als das Vertrauen in die Sozialdemokraten. – Die Grünen haben noch nicht regiert, daher kann ich sie auch nicht so kritisieren.
Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei! Sie haben für die CA-Privatisierung – Staatssekretär Finz hat es gesagt – über 100 Millionen S für Beratungsverträge ausgegeben. (Abg. Scheibner: Na servus!) Sie haben nicht nur Staatsvermögen verschleudert, sondern Sie haben auch in weiterer Folge durch Landeshauptmann Häupl in Wien weitere Milliarden in den Sand gesetzt, weil Sie damals, als man gesagt hat: Gehen Sie aus diesen Aktien!, ... (Zwischenrufe des Abg. Mag. Gaßner) – Kollege Gaßner, sei nicht nervös! Setz dich herunter, wenn du es dort oben nicht hörst, dann versteht du es vielleicht besser!
Sie haben dort also Milliarden in den Sand gesetzt – und dazu haben Sie Berater gebraucht mit Kosten in der Höhe von 100 Millionen?!
Sie wollten Wohnbaugesellschaften – nicht einmal um 1 €, weil damals gab es noch den Schilling – um 1 S veräußern. Staatsvermögen verschleudern – nein danke! Sie haben für die DDSG-Privatisierung 615 000 € Beratungsverträge gebraucht. Amadeus, Vranitzky – kennen Sie alles nicht mehr.
Meine Damen und Herren! Mein Vertrauen in unsere Minister ist
größer. Ihren Antrag können Sie sich ... – Ich sage es nicht. –
Danke. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
22.09