teure Berater arbeiten die Hauptverbandsreform aus, die anschließend vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird. Das ist stümperhaft und unprofessionell!
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierung verschwendet
Steuermittel für externe Berater und Werbung, während bei den
ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen Kürzungen und Verteuerungen an der
Tagesordnung sind. Die SPÖ nimmt den vorliegenden Rechnungshofbericht, der den
leichtfertigen Umgang mit Steuermitteln nachweist, nicht zur
Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)
22.03
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Krist. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Jawohl, meine Damen und Herren, ich oute mich jetzt auch: Ich bin ein Wiederholungstäter, ein Wiederholungstäter beim Anprangern von unglaublicher Verschwendung, von verantwortungslosem Umgang mit den Steuergeldern, wie er bei Ihnen, meine Damen und Herren Minister und Staatssekretäre dieser blau-schwarzen Bundesregierung, regelmäßig üblich ist.
Und es ist belegt durch den Rechnungshof – deutlicher kann es nicht sein: Über 90 Millionen € für ungeniertes und unsinniges Geld-Ausgeben für Berater, für Berater von Beratern, für Gutachter, für sonstige Spezialisten mit untersuchungswürdigen Naheverhältnissen, mit bestens dotierten Aufträgen. Nein, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, Sie schmeißen das Geld sicher nicht mit beiden Händen bei den Fenstern hinaus, Sie verwenden ungeniert sogar eine Akkordschaufel dafür, ganz besonders in der Himmelpfortgasse.
3,6 Millionen € Beratungskosten für ein einziges Gesetz, für ein Gesetz mit 20 Paragraphen! Ich habe es im Rechnungshofausschuss schon gesagt: Jede Friedhofsordnung hat mehr Paragraphen. Und auch wenn Sie, Herr Staatssekretär Finz, es nicht akzeptieren können, nicht hören wollen und schon gar nicht glauben wollen, ich sage es Ihnen noch einmal, und vielleicht bekommen Sie dann endlich mehr Gefühl für die Kommunen in den Bundesländern: Oberösterreich hat 445 Gemeinden. 384 davon haben ein Budget von 3,6 Millionen € oder darunter. Erklären Sie einmal den BürgermeisterInnen in diesen Gemeinden, wie locker man für eine einzige dubiose Beratung 3,6 Millionen verpulvern kann! Sie machen mit Ihrer Finanzpolitik die Gemeinden zu Bittstellern, Sie verhindern, dass der Haushalt ausgeglichen werden kann, und so kommt es zu Abgangsgemeinden. Sagen Sie es doch offen, wenn Sie die Gemeinden zu Bittstellern machen wollen oder vielleicht sogar vorhaben, den Zehent wieder einzuführen!
Sie lassen sich die Beratung eines einzigen Paragraphen 180 000 € kosten. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Das ist nicht nur maßlos überzogen, es ist auch unverantwortlich, schreit nach Konsequenzen und ist in jedem Fall abzulehnen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wenn mich nicht alles täuscht, hat Herr Finanzminister Grasser heute bei seiner Schummel-Budgetrede (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Abg. Neudeck: Unglaublich!) indirekt eine nachhaltige persönliche Konsequenz angekündigt. – Es freut mich, Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit zu haben, Kollege Neudeck. – Er sagte, mit ihm werde es keine Steuer- und Abgabenerhöhungen und kein neues Sparpaket geben. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) Ich hege die leise Hoffnung, dass, nachdem seine heutige