Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kräuter mit 1 Minute Redezeit zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist noch etwas zu sagen. (Oje-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: „Das Buffet ist eröffnet!“– Sonst können Sie nichts mehr sagen!) Der ehemalige Präsident Fiedler hat bei Ihren ÖIAG-Machenschaften von einem Fußtritt für den Rechtsstaat gesprochen. Und der ehemalige Präsident Dr. Franz Fiedler hat bei dem Kontra-Gutachten des Finanzministers davon gesprochen, dass man den Rechnungshof gleich abschaffen könnte. Aber heute, meine Damen und Herren, lehnen Sie einen Entschließungsantrag ab, und der Präsident des Rechnungshofes, Moser, sieht sich gezwungen, einen solchen Antrag schriftlich an die einzelnen Stellen zu richten.
Meine Damen und Herren! Wie Sie mit dem Organ des Nationalrates, mit dem Rechnungshof, umspringen, ist eine Schande! (Beifall bei der SPÖ.)
22.10
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlusswort wird nicht gewünscht.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-77 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kräuter, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von ressortinternen Richtlinien hinsichtlich der Voraussetzungen für die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen für externe Beratung und Öffentlichkeitsarbeit.
Wer diesem Entschließungsantrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag erhält nicht die notwendige Mehrheit. Er ist daher abgelehnt.
16. Punkt
Bericht der parlamentarischen
Enquete-Kommission zum Thema „Architekturpolitik und Baukultur in Österreich“
(824 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zum 16. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ans Rednerpult gelangt Frau Abgeordnete Dr. Wolfmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der heute dem Parlament vorliegende Bericht der Enquete-Kommission zum Thema „Architekturpolitik und Baukultur in Österreich“ gibt umfassend Zeugnis darüber, dass wir alle es wichtig finden, verbesserte Rahmenbedingungen für zeitgenössische Baukultur und eine übergreifende Architekturpolitik zur Sicherung der Lebensqualität in Österreich zu schaffen. Man wird nicht allen Wünschen und Bedürfnissen der Interessenvertretungen der Länder, Gemeinden, der verschiedensten Stellen gerecht werden können, wichtig ist aber der engagierte Ansatz und die erweiterte Möglichkeit einer umfassenden Information der Öffentlichkeit, die wir jetzt haben.