Den InitiatorInnen der Plattform ist für ihr Engagement zu danken. Ihr Ziel wurde erreicht. Ressortübergreifend legen wir heute ein politisches Bekenntnis zur Schaffung einer lebenswerten Umwelt auch für zukünftige Generationen ab.
Ich möchte Josef Rieglers genialen Begriff „ökosozial“ auch hier angewandt sehen. Eine ökosoziale Architektur ist es, die ich mir wünsche. Dieses Wort scheint mir alle wesentlichen Bestrebungen sehr gut zu umfassen, und in diesem Sinn hat auch Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic ein umfangreiches Jahresprogramm, ich nenne nur ein paar Punkte: Architektur-Laboratorium, internationale Ausstellung, Ortsbild-Information, Bauherren-Begleiter, Gestaltungsbeirat, Digitaler Architektur-Vermittler, Geramb-Rosen-Verleihung, Jahrbuch der Architektur mit dem Landesarchitekturpreis.
Auch das ist alles im Zusammenhang mit dem starken Focus zu sehen, den wir alle miteinander dem Thema gegeben haben, mit der Enquete-Kommission im Vorjahr, mit dem nun vorliegenden Bericht. Ich bin froh, meine Damen und Herren, dass wir alle miteinander über die Fraktionen hinweg diesen mutigen Schritt getan haben – zur Enquete-Kommission, zum Bericht, der den ersten Schritt eines Prozesses abschließt und einen Dialog zwischen Politik und Betroffenen – das sind wir alle, die wir in unserer Umwelt wohnen und leben – bereits eröffnet hat.
Ich bin überzeugt davon, dass dieses gemeinsame Bekenntnis eine neue und wichtige Richtung innerhalb der Kreativwirtschaft Österreichs einschlagen wird und freue mich auf weitere Schritte! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
22.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute hier im Hohen Haus über Architektur und Baukultur debattieren können. Die Auseinandersetzung mit architekturpolitischen Fragen hat nach intensiven Vorarbeiten vor knapp einem Jahr mit der parlamentarischen Enquete-Kommission begonnen, an der zahlreiche nationale und internationale ExpertInnen teilgenommen haben.
Unterschiedlich waren die einzelnen Bewertungen des Ist-Zustandes, unterschiedlich waren die Lösungsansätze. Einheitlich, meine Damen und Herren, war aber die Meinung, dass diese Enquete-Kommission nur einen ersten Schritt darstellen kann, dem noch zahlreiche weitere in Richtung einer engagierten Architekturpolitik folgen sollen.
Diese Erwartungshaltung findet sich ansatzweise auch im vorliegenden Vier-Parteien-Entschließungsantrag wieder, der unter anderem einen breit angelegten Baukulturdialog und die Erstellung eines Baukulturreports bis Mitte 2006 vorsieht.
Meine Damen und Herren! Ich habe noch einige Statements der Regierungsparteien gut im Ohr. Da war die Rede davon, wie wichtig der Gesetzgeber Architekturpolitik nehme, aber auch, dass der Stellenwert von Architektur und Baukultur steige, oder dass Architektur identitätsstiftend sei. Aber ich erinnere mich auch an die Befunde von ExpertInnen in der Enquete-Kommission, die festgestellt haben, dass es eben keine Daten und Fakten gibt, weil sich die Politik dafür nicht interessiert habe, dass es in Österreich an Rahmenbedingungen, Strategiekonzepten und Strukturen fehle, und auch, dass die Architekten und Architektinnen nur einen marginalen Planungseinfluss auf das Baugeschehen in Österreich haben.
Diese Befunde sollten den Verantwortlichen in den Regierungsparteien ja nicht neu sein. Ich erinnere an die Versprechen von ÖVP und FPÖ im Regierungsübereinkom-