Familienausschuss:
Antrag
555/A (E) der Abgeordneten Hermann Krist, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Ausweitung der SchülerInnenfreifahrt auch auf InternatsschülerInnen,
Antrag
556/A der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Sabine Mandak, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967
geändert wird,
Antrag
561/A (E) der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Novellierung des Mutterschutzgesetzes hinsichtlich der Einführung einer Informationspflicht
des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin über das Ende der arbeitsrechtlichen Karen,
Antrag
562/A (E) der Abgeordneten Sabine Mandak, Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen
und Kollegen betreffend Änderungen im Kinderbetreuungsgeldgesetz;
Gesundheitsausschuss:
Antrag
546/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Verbreiterung der Beitragsgrundlage zur Finanzierung des Gesundheitssystems,
Antrag
547/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Verbesserung der regionalen Vernetzung der Gesundheits- und Sozialdienste,
Antrag
548/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Festlegung von qualitativ und quantitativ messbaren Gesundheitszielen,
Antrag 549/A
(E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend
gesetzliche Regelungen für eine verstärkte Qualitätssicherung bei der Verwendung
von Blut und Blutprodukten,
Antrag
550/A der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, BGBl.
Nr. 746/1996, geändert wird,
Antrag
551/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Reduktion der unsozialen Selbstbehalte und Harmonisierung des Beitrags- und
Leistungsrechts im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung;
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag
545/A (E) der Abgeordneten Anton Gaál, Kolleginnen und Kollegen betreffend
gesetzliche Verankerung der Wehrdienstverkürzung;
Unterrichtsausschuss:
Antrag
557/A (E) der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Garantie der Schulgeldfreiheit;
Verfassungsausschuss:
Antrag 552/A
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz um
Bestimmungen über eine Infrastrukturkompetenz des Bundes ergänzt wird,
Antrag
558/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend
ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz durch
Abschaffung des Erfordernisses von Zwei-Drittel-Mehrheiten für Schulgesetze geändert
wird,
Antrag 563/A der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann, Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-