Präsident Dr. Andreas Khol: Ich eröffne
die 98. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Keuschnigg, Steibl, Keck, Mag. Posch, Heinisch-Hosek, Dipl.-Ing. Achleitner, Dr. Partik-Pablé, Rossmann, Mag. Weinzinger und Mag. Scheucher-Pichler.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der
eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß
§ 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte
Mitteilung.
Die
schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A.
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortung: 2453/AB.
B.
Zuweisungen:
1.
Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80
Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht
des Bundesministers für Finanzen gemäß § 65 Absatz 5 des Bundeshaushaltsgesetzes
über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden und
Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2004 (Vorlage 34 BA).
2.
Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur
Vorberatung:
Ausschuss
für Arbeit und Soziales:
Antrag
553/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen
betreffend rasche Verbesserung der finanziellen Situation für BezieherInnen
niedriger Pensionen;
Außenpolitischer
Ausschuss:
Antrag
560/A (E) der Abgeordneten Petra Bayr, Mag. Ulrike
Lunacek, Mag. Karin
Hakl, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Verankerung eines Internationalen Gedenktages gegen weibliche
Genitalverstümmelung;
Bautenausschuss:
Antrag
565/A (E) der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend die
Ausarbeitung eines neuen modernen HausbesorgerInnengesetzes;
Budgetausschuss:
Antrag 564/A der Abgeordneten Dr. Michael
Spindelegger, Mag. Kurt Gaßner, Dr. Reinhard Eugen Bösch,
Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer
Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird;