Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 99. Sitzung / Seite 174

18.14.49

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! PISA 2000 war schon schlecht, und PISA 2003 war für Österreich mehr als ernüchternd. – So weit zu der so genannten Momentaufnahme, die Sie immer wieder zitiert haben.

Viel ist also seit 2000 nicht passiert, wir haben ja über den Stillstand schon länger debattiert. Das Einzige, was es gibt, ist jetzt ein Antrag der Regierungsparteien zur Umsetzung der Ergebnisse des Reformdialogs, wie es heißt. Allerdings frage ich mich: Wie ernst nehmen Sie Ihre Anträge, und wie glaubwürdig sind Sie?

Ich habe jedenfalls Probleme, Ihnen zu glauben und zu vertrauen, wenn man zum Beispiel die sprachliche Frühförderung hernimmt, die Sie immer wieder zitiert haben. Da gibt es eine Budgetanfrage und dazu eine Antwort der Ministerin, die gesagt hat: Es gibt keine zusätzlichen Mittel, und wenn, dann erst im Herbst 2006 – wenn! Das heißt übersetzt, Sie haben die Frühförderung in Ihrem Antrag, aber sie wird eben nicht umgesetzt. Das ist nicht sehr glaubwürdig.

Ich kann da weitere Punkte aufzählen. Welchen Sinn hat es, zu verkünden, dass Schule Kontinuität braucht, wenn es dafür keine budgetären Mittel gibt? Wie sollen SchülerInnen auf die Qualität des Unterrichts vertrauen können, wenn die Schule nach wie vor mehr nach sozialer Herkunft als nach den Fähigkeiten der SchülerInnen för­dert?

Was mich besonders schmerzt, ist, dass außer den vielen Absichtserklärungen auch überhaupt nichts darüber zu finden ist, was Sie mit der Förderung der kulturellen Bildung vorhaben. Sie wissen, dass in diesem Bereich besonders stark gekürzt wurde. Ich denke, das zählt schon längst nicht mehr zu den so genannten „Soft Facts“, sondern Kreativität und Querdenken werden von der Wirtschaft vehement eingefordert.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen kein vorgespieltes Interesse, sondern wir wollen die Umsetzung eines sozial ausgewogenen und modernen Bildungssystems. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

18.17

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Riepl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 

18.17.14

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, Sie haben in Ihrem Beitrag auf die guten Schulen und Lehrer hingewiesen. Ich möchte Sie dabei unterstützen. Ich glaube auch, dass es in unserem Land sehr viele gute und engagierte Lehrer und auch Schulen gibt, die mit den Lehrern gute Voraussetzungen haben.

Darum geht es in der Diskussion aber nicht. Uns geht es darum, dass engagierte Lehrer und engagierte Schulen auch die richtige Unterstützung und ordentliche Arbeits­bedingungen brauchen. Daran hapert es, und Sie sollten daran arbeiten, dass diese auch gegeben sind. Aus meiner Sicht ist da zu wenig geschehen, und das möchte ich hiermit ausdrücken.

Sie haben weiters gemeint, es muss eine Initiative gesetzt werden in Bezug auf die 9,5 Prozent an Jugendlichen, die keine weiterführende Schule besuchen – ich glaube, ich habe Sie richtig verstanden, Frau Bundesministerin –, dass dieser Anteil wieder verringert wird. Ich darf Sie daran erinnern, es war vor Ihrer Zeit als Bildungsministerin, da konnten wir gemeinsam – mit Stolz, würde ich fast dazusagen – darauf hinweisen, dass es von hundert Jugendlichen mit 15 Jahren maximal einen oder zwei gab, die keine weiterführende Ausbildung und Schule besuchten, entweder Lehre oder Schule.