Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 83

uns alle zutiefst berührt. Es macht keinen Sinn, wenn Sie ewig nur jammern und sich oft schon selbst bemitleiden, dass Sie überhaupt hier sein dürfen.

Denken Sie auch an Folgendes: Es ist eine Tatsache, dass sich viele Betriebe in Österreich ansiedeln, weil Österreich ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist, weil wir eine Infrastruktur anzubieten haben, die die Betriebe anspricht, weil wir Verwaltungs­verfahren in einer Zeit abwickeln, die europaweit einzigartig ist! Im Schnitt dauern die Verfahren sechs Monate; ich habe vor kurzem von einem Großinvestor gehört, dass in Deutschland – Ihnen ist bekannt, wer dort an der Regierung ist – die Verfahren im Schnitt vier bis sechs Monate dauern. – Wir schaffen es in sechs Wochen! So kam MedAustron nach Österreich, was europaweit, weltweit ein toller Wurf war, was herzeigbar ist. Bund und Land haben gut zusammengearbeitet, und wir alle sind letzten Endes Nutznießer.

Stichwort „Sozialpolitik“, eine letzte Betrachtung. – Soziale Sicherheit wird nicht, wird schon gar nicht dadurch geboten, dass man Altes fortschreibt, sondern dadurch, dass man es anpasst, neu ausrichtet, dass man Mut zu Veränderungen hat und dass man auch Maßnahmen setzt. Professor Marin, der Ihnen sehr nahe steht, hat vor einigen Tagen in seinem Kommentar zur Pensionsreform Folgendes gesagt: Eine goldrichtige Sache! Beispielgebend für Europa, nur leider um zehn Jahre zu spät. – Das war aber die Zeit, in der Sie an der Regierung waren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen.)

13.47

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Schweitzer. – Bitte.

 

13.47.41

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erlaube mir kurz zwei Anmerkungen zu den Ausführungen der Kollegin Pfeffer.

Wenn ich früher versucht habe, dem Sport mit Ratschlägen zur Seite zu stehen, habe ich sehr oft gehört, ich solle mich nicht in die Autonomie des Sports einmischen, insbe­sondere dann nicht, wenn es um verbandinterne Angelegenheiten geht. Wenn man mir das immer so klar und deutlich sagt, dann ist es für mich, glaube ich, nicht ratsam, wenn ich mich in Personaldiskussionen einmische, die einen Dachverband betreffen, in diesem Fall ist es der Dachverband ASVÖ.

Ich glaube, dass es auch wenig Sinn macht, wenn ich versuche, zwischen der ASKÖ Wien und der Bundes-ASKÖ zu vermitteln. Auch da gibt es offensichtlich gröbere Pro­bleme, aber Kollegin Schasching wird es sich verbieten, von mir zu hören, wie sie diese Probleme mit ihrem Bundesverband zu lösen hat.

Genau das Gleiche gilt natürlich auch für Fachverbände. Wir versuchen einfach, die Rahmenbedingungen zu schaffen. Diese sind anerkannterweise – und dafür bedanke ich mich – in den letzten Jahren zusehends besser geworden. Wir sind alle gemeinsam dabei, diese Rahmenbedingungen weiter zu optimieren; gemeinsam auch mit den Ver­tretern der Oppositionsparteien, mit Peter Wittmann, mit Beate Schasching, mit dem Präsidenten der BSO, Exminister Löschnak. Es gibt da wirklich eine hervorragende Zusammenarbeit, und ich meine, alle, die sich etwas mehr mit dem Sport beschäftigen, können auch erkennen, dass das sehr gut funktioniert.

Ihnen, Herr Kollege Steier möchte ich Folgendes sagen: Natürlich haben Sie mit vie­lem, was Sie hier gesagt haben, Recht, aber ich muss Ihnen widersprechen: Ich glaube nicht, dass es Aufgabe der Politik ist, Verantwortung für alle Kinder in Österreich zu übernehmen und praktisch den Eltern die Verantwortung abzunehmen. Ich glaube