Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 127

Nun zum Budget selbst: Die tatsächlich verfügbaren Mittel im vorliegenden Budget sind gestiegen – nicht sehr viel, aber doch gestiegen. Ganz besonders ist natürlich zu ver­merken, dass es ja zusätzliche Finanzmittel gibt. Das sind natürlich keine Finanz­mittel, die den Unis automatisch weitergegeben werden, aber durch das Offensiv­programm und durch die Nationalstiftung, die ja dann in den FWF fließt, werden ganz konkrete Projekte an den Unis gefördert. Dadurch wird auch die Forschung weiter gesteigert.

Natürlich ist klar: Es ist nicht mehr das so genannte Gießkannenprinzip, wo jederzeit Geld eingesteckt werden kann, ohne dass eine gewisse Leistung nachgewiesen wer­den muss. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Man kann auch sagen: SPÖ-Politik!)

Ich freue mich ganz besonders, dass auch die Frau Bundesministerin einen Schwer­punkt in der Wissenschaftsförderungen für Frauen setzt. Da ist sehr viel geschehen und geschieht weiterhin sehr viel.

Von 2000 bis 2006 waren beziehungsweise sind über 8,9 Millionen € genau für diesen Bereich vorgesehen, und zwar einerseits für Förderprogramme, die im Universitäts­gesetz vorgeschrieben sind, aber auch für Informationsmaßnahmen: sei es an den Schulen, um Mädchen mehr für Naturwissenschaften zu begeistern, oder sei es auch auf der anderen Seite hinsichtlich der Anreize, die dafür gegeben werden, dass die Anzahl der Professorinnen an den Unis steigt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Wenn man insbesondere die verstärkten Programme für Frauen in der Wissenschaft in Betracht zieht, ist es mir sehr unverständlich, dass heute gerade der Vorsitzende der SPÖ, Herr Gusenbauer, gemeint hat, es gebe keine positiven Akzente in der Wissen­schaft. (Abg. Dr. Brinek: So ist es!) Ich denke, gerade von dieser Anzahl von finanziell unterstützten Maßnahmen für Frauen hätte man unter einer SPÖ-Regierung wirklich nur träumen können!

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie es nicht als positive Akzente sehen, wenn Frauen gefördert werden, aber es kommt mir so vor, denn Ihr Parteivorsitzender hat das heute so dargestellt. Darum fordere ich Sie auf: Hören Sie endlich auf, die Univer­sitäten und die Studierenden für Ihre Parteipolitik zu missbrauchen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Die gleiche Rede wie die Kollegin Bri­nek! – Abg. Dr. Brinek – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Da haben Sie aber nicht aufgepasst! Nicht zugehört! Merkleistung: fünf!)

16.21

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. 4 Mi­nuten Redezeit. Es handelt sich um keine tatsächliche Berichtigung. – Bitte.

 

16.21.53

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich finde es schon hochinter­essant, dass heute – im Jahre 2005, nach so vielen Bildungsreformen und Diskussio­nen – der Begriff „Chancengerechtigkeit“ noch immer so sehr Anlass für Aufregung und Polemik darstellt.

Vor diesem Hintergrund verstehe ich schon, dass Sie Probleme haben, den SPÖ-Vorschlag der Verankerung des kostenlosen Schulbesuches und der Schulgeldfreiheit zuzustimmen. Das muss damit zu tun haben, dass Sie eben nach wie vor solche Pro­bleme mit dem Begriff „Chancengerechtigkeit“ haben. (Abg. Dr. Brinek: Ihre eigenen Leute zahlen Schulgeld für Eliteschulen! Ihre eigenen Kollegen geben ihre Kinder in Eliteschulen! – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung der Abg. Dr. Brinek –: Sie sollten mit­schreiben! – Abg. Dr. Brinek: Sie auch! – Abg. Dr. Puswald: Wir können nicht schrei­ben! ... PISA!)