Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 136

denserziehung, Sexualerziehung, und seit gestern weiß ich auch, dass Ernährungs­erziehung wichtig wäre. (Abg. Csörgits: Politische Bildung!)

Geschätzte Damen und Herren! Es ist nicht so, dass ich diese Bereiche für unwichtig hielte, aber ich habe meine Zweifel, ob es wirklich die Schule sein muss, die das alles bewältigen soll. Es kann ja nicht Aufgabe der Schule sein, alles zu reparieren, was gesellschaftlich nicht in Ordnung ist. (Abg. Sburny: Ist die Schule kein Teil der Gesell­schaft?)

Die Schule ist keine Reparaturwerkstätte. (Abg. Sburny: Aber sie ist Teil der Gesell­schaft!) Ich habe mir die Frage gestellt: Warum wird eigentlich alles auf die Schule projiziert? Warum? Was ist der Grund dafür? – Ein Grund ist, so glaube ich, der, dass die Erwachsenengeneration, dass manche Erwachsene Gewissensbisse haben, weil so manches nicht „hinhaut“. Und die denken sich halt, es ist genug, wenn sich die Schule darum kümmert. – Das wird aber nicht gehen! Das kann nicht sein, weil dieser Gedanke eindeutig in die falsche Richtung führt. Er führt letztlich dazu, dass der Schule die ganze Verantwortung für alles, was in der Gesellschaft passiert, auferlegt wird. Das gilt selbst dann nicht, wenn Schule zu einer totalen Institution ausgebaut wird, wie das ja Kollege Brosz so gerne hätte.

Es kann nicht sein, dass die Verantwortung von den Eltern zur Gänze an die Schule abgegeben wird. Wir wollen diese Schulform nicht! – Wir wollen, dass die Schule die Verantwortung für die Optimierung der Lernprozesse trägt. Wir wollen eine Schule, die für Eltern als Partner, aber nicht als Ersatz fungiert. Und wir wollen ein Bildungssystem, das der individuellen Situation gerecht wird.

Ich glaube, das ist das Wichtigste: Die individuelle Situation des immer einmaligen Kin­des muss im Mittelpunkt stehen. Und ich glaube, dass die Schritte, die im Reformdialog erarbeitet wurden, genau die richtigen sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

16.54

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schönpass. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

16.55.00

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte kurz auf das Kapitel 12, Bildung, eingehen und da wiederum auf eine mit großer Wahrscheinlichkeit vorliegende Unterdotierung.

In den letzten Finanzausgleichsverhandlungen wurde der Zuteilungsschlüssel zur Be­rechnung der Lehrerdienstposten fortgeschrieben. Bei der Umsetzung dieses Schlüs­sels kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass dieser weitere Lehrerabbau mit der Dotierung übereinstimmt.

Auch die Begründung sinkender SchülerInnenzahlen reicht da nicht aus, weil sinkende SchülerInnenzahlen nicht automatisch zu geringeren Ausgaben für Pflichtschulen füh­ren.

In den Budgetunterlagen wird ein Schülerrückgang im Volksschulbereich von etwa 13 000 SchülerInnen prognostiziert; dies entspricht etwa 900 Lehrerdienstposten oder zirka 40 Millionen €. Tatsächlich ist aber von einem Rückgang von 110 Millionen € auszugehen. Da nicht anzunehmen ist, dass es zu Gehaltskürzungen bei den Landes­lehrerInnen kommen wird, ist davon auszugehen, dass bei den Landeslehrern eine Unterdotierung vorliegt.

Wenn Ihnen, sehr geehrte Frau Ministerin, die Zukunft unserer Kinder tatsächlich am Herzen liegen würde, müssten Sie wissen, dass bei sinkenden LehrerInnenzahlen der