Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
17.37
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat! Die KollegInnen von den Regierungsparteien sprechen immer so gerne vom lebensbegleitenden Lernen, sie sprechen immer davon, dass sich die Menschen den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt anpassen müssen, und sie sprechen davon, dass die Menschen flexibel sein müssen. Auch Kollege Prinz hat das soeben getan. Dazu brauchen die Menschen aber auch Bedingungen, unter denen sie diese Anforderungen erfüllen können.
Ihre Politik tut dazu nichts! Im Gegenteil, Sie nehmen den Menschen die Chancen, und Sie erschweren ihnen auch die Zugänge: zum einen speziell im ländlichen Raum, weil das entsprechende Weiterbildungs- und Bildungsangebot immer kleiner wird, und zum anderen, weil sich die Menschen das Bildungsangebot mit ihrem geringen Durchschnittseinkommen immer weniger leisten können. Es liegt nicht an den Menschen und daran, dass sie nicht weiterbildungswillig wären – sie sind es durchaus –, sondern es liegt an Ihrer verfehlten Politik. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sparen am falschen Platz, Sie sparen zu viel, und Sie sparen vor allem auch beim Erwachsenenbildungsbudget.
Kollegin Rossmann hat heute gesagt, dass die Mittel aufgestockt wurden. Sie wissen aber schon, Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, dass die Mittel in der Erwachsenenbildung zuvor drastisch gekürzt wurden! Wir hatten 1999 14,4 Millionen €, und 2004 sind es nur noch 9,1 Millionen € gewesen. Jetzt haben Sie geringfügig aufgestockt und verkaufen das gleich zweimal hintereinander als tollen Erfolg.
Das Budget ist viel zu gering, es ist nicht innovativ, es ist nicht zukunftsorientiert, es ist nicht nachhaltig, und es ist vor allem nicht verantwortungsbewusst den Menschen gegenüber! Es ist in keiner Weise ein Budget, das den Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt und auf dem Bildungsmarkt gerecht wird. Sie sehen für das gesamte lebenslange Lernen nur 0,13 Prozent des Gesamt-Bildungsbudgets vor. Das ist eindeutig zu wenig in Zeiten, in denen wir alle wissen, wie wichtig das lebensbegleitende Lernen ist.
Es wäre daher viel besser, als von Seiten der Regierungsparteien so viele unnötige Sprechblasen zu produzieren, endlich eine tatsächliche, innovative, zukunftsorientierte und vor allem verantwortungsvolle Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik für die Menschen in Österreich zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Auer zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
17.39
Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! 1,1 Milliarden € für die AHS, rund 1,1 Milliarden für die BHS, 2,7 Milliarden für Pflichtschulen, dazu 0,2 Milliarden für die Lehrerausbildung oder Lehrerbildung, 1,9 Milliarden für die Unis und nicht ganz 0,2 Milliarden € für die FHs, die Fachhochschulen.
Ich glaube, Frau Kollegin Königsberger, daraus erkennen Sie auch, dass unsere Regierung bei den Schülern, den Lehrern, den Studenten nicht spart. Diese Aneinanderreihung der Zahlen ergibt immerhin eine stolze Summe von 7,2 Milliarden €, das waren früher rund 100 Milliarden Schilling. Ich glaube, das ist ein Riesenbudget, das zur Verfügung steht, und hier wird auch nicht am falschen Platz gespart.
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