Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll101. Sitzung / Seite 179

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Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. 3 Minuten Redezeit. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pendl –: Bravo, Otto!)

 


19.36.19

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin froh darüber, dass jetzt viele Kol­leginnen und Kollegen hier im Plenum sind, denn die Justiz und im Speziellen der Strafvollzug, unsere Kolleginnen und Kollegen, stehen mit dem Rücken zur Wand. Es besteht hier eine dramatische Situation, darüber sind wir uns einig, Frau Minister, und ich bin froh, dass Sie das richtig erkannt haben.

Ich möchte daher hier gleich zu Beginn meinen Dank und den Dank unserer Fraktion an die hohe Beamtenschaft des Justizministeriums, aber natürlich auch an alle Be­diensteten und vor allem an meine Kolleginnen und Kollegen bei der Justizwache zum Ausdruck bringen. Meine Damen und Herren! Ich weiß schon, dass vieles wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber unsere Freunde leisten einen wichtigen Dienst für die österreichische Bevölkerung, und wir sollten ihnen dabei helfen. Dazu lade ich Sie sehr herzlich ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren und Frau Minister! Wissen Sie, warum das Budget schlecht ist? – Weil diese herrschende Situation keine normale Situation ist. Darum ist das Budget schlecht! Hätten wir nicht eine so dramatische Situation im Straf­vollzug, dann bräuchten wir das, glaube ich, hier auch nicht so zum Ausdruck bringen.

Ich möchte in Richtung all jener, die immer meinen, wir seien gegen die Eisenbahner oder gegen sonst jemanden, klar zum Ausdruck bringen: Das ist überhaupt nicht der Fall! Allerdings, Frau Minister, sage ich das auch hier vor dem Plenum: Leicht haben es Ihnen Ihre Regierungskollegen und der Herr Bundeskanzler nicht gemacht! Es wären andere Wege möglich gewesen.

Außerdem sage ich auch ganz offen: Der Pool ist hervorragend. Das ist eine sehr gute Lösung, diese Zurverfügungstellung von bis zu 200 wo auch immer herkommenden Personen für unsere Justizanstalten. Ich gehe einmal davon aus, dass zahlreiche davon von den ÖBB oder anderen Bereichen kommen werden, außerdem wird hiefür eine Verlängerung der Dienstzeit der Kollegen des Bundesheeres möglich sein. Da müsst ihr allerdings der Frau Minister helfen, denn das wird kein leichter Verhandlungs­marathon für sie werden: Sie muss einerseits das organisieren, und gleichzeitig – und da kann sie auch nichts dafür, das ist eure Idee und euer Beschluss – sind in diesem Budget 124 reguläre Planstellen weg. Es wird ihr jetzt ein Pack’l umgehängt – Ent­schuldigung, Frau Minister, dass ich das so ausdrücke! –, dass nämlich ein Pool ge­schaffen werden muss, von irgendwo Personen rekrutiert werden müssen und die Dienstzeit für Bundesheerkollegen bis zum Ende der Legislaturperiode verlängert werden muss.

Zu dieser Politik braucht man, glaube ich, nichts zu sagen. Arm ist in dieser Situation unsere Belegschaft, die mit 9 000 Insassen, und zwar mit schwierigsten Insassen, mit einer Population – das muss man dazusagen –, wie wir sie bis jetzt nicht gekannt haben, umgehen muss! Und derzeit gibt es überhaupt keinen Ansatz für eine Resozia­lisierung. Dass aber die Österreicherinnen und Österreicher noch sicher schlafen können, ich und alle hier, verdanken wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, der österrei­chischen Justizwache! Und in einer so schwierigen Situation sollten wir ihr eigentlich helfen. Helfen wir gemeinsam unseren Kollegen, helfen wir dem Justizressort!

Frau Minister, unsere Unterstützung in dieser Frage haben Sie. – Vielleicht helfen die Regierungsfraktionen auch mit! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

19.40

 


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