Sie investieren zu Lasten dieser beiden Unternehmungen – und sorgen nicht dafür, dass sie zu den notwendigen Einnahmen kommen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sind jene Partei gewesen, die gesagt hat: keine neuen Schulden. Sie machen jeden Tag neue Schulden! Das ist ein Faktum! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister, Sie reden davon, dass in den Neuen Technologien etwas geschehen müsse. – Ich sage Ihnen, in Wirklichkeit ist nicht nur Ihr Budgetansatz ein schlechter, sondern gerade auch im Bereich der Breitbandförderung haben Sie versagt und bringen Sie nichts weiter. Österreich ist, was den Technologie-Index betrifft, auf den 22. Rang zurückgefallen, und beim Network-Index gar vom 9. auf den 21. Rang. Bei der Breitbanddurchdringung hat etwa Dänemark 18 Prozent, und wir in Österreich haben 8,8 Prozent.
Mit so einer Politik des Stillstandes bringen Sie nichts weiter! Es ist daher gescheiter, Sie treten zurück! (Beifall bei der SPÖ.)
13.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.
13.13
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, mein Vorredner Rudi Parnigoni – es ist in der Politik wirklich ein bisschen eigenartig ... (Abg. Parnigoni: Ein Dank für diese konstruktive Rede?) Wir kommen aus dem gleichen Wahlkreis. Wenn wir Anliegen des Waldviertels haben, praktizieren wir engen Schulterschluss und sind eigentlich immer einer Meinung. – In der Bundespolitik jedoch könnten wir konträrer nicht sein! Lieber Rudi Parnigoni, ich müsste jetzt eigentlich all das widerlegen, was du gesagt hast. (Abg. Parnigoni: Das gelingt dir ja nicht!)
Aber ich habe mir als Thema vorgenommen: Forschung, Entwicklung, Innovation, Technologie. Das sind jene Grundpfeiler, meine Damen und Herren, die einer der drei tragenden Pfeiler der finanz- und wirtschaftspolitischen Strategie dieser Bundesregierung sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Da haben wir einmal den ausgeglichenen Staatshaushalt als einen Grundpfeiler – Stabilität im Staatshaushalt –, zweitens die Senkung der Steuer- und Abgabenquote, drittens Investitionen in die Zukunft, das heißt Forschung, Entwicklung, Infrastruktur, Bildung, Technologie. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Unter Wirtschaftsforschern, unter Wirtschaftswissenschaftlern ist unbestritten, dass Forschung, Entwicklung und Technologie die dynamischen Standfaktoren schlechthin sind. Diese Faktoren sind jene, welche die stärksten Wachstumseffekte auslösen können.
Meine Damen und Herren, es kann ja kein Zufall sein, dass wir einerseits die Konjunkturpakete I und II gemacht haben, Wachstums- und Standortpakete, Steuerreform eins und zwei – und jetzt als Folge höhere Wachstumsraten haben als der EU-Durchschnitt; nur ein bisschen höher, aber immerhin höher. Im Vergleich zu unserem Nachbarland – bitte, ohne über Deutschland etwas Schlechtes zu sagen, wir wären glücklich, wenn die deutsche Konjunktur anspringen würde! – haben wir ein fast drei Mal so hohes Wachstum wie unser Nachbarland Deutschland. Das ist kein Zufall, meine Damen und Herren, sondern das beruht auf einer konsequenten Politik, die auf Nachhaltigkeit ausgelegt ist.
Meine Damen und Herren! Wenn man zwei Kennzeichen der Forschungspolitik dieser Bundesregierung beschreiben soll, so ist dies erstens eine spürbar eklatante Steigerung der Mittel, die hier eingesetzt werden. Wenn wir die fünf Jahre von 1995 bis 2000