Justizausschuss:
Abkommen
zwischen der Republik Österreich und dem Sondergericht für Sierra Leone über
die Vollstreckung von Strafen des Sondergerichts für Sierra Leone
(858 d.B.),
Antrag 583/A
der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und
Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über eine Amnestie aus Anlass der
sechzigsten Wiederkehr des Tages, an dem die Unabhängigkeit Österreichs wiederhergestellt
wurde, der fünfzigsten Wiederkehr des Tages, an dem der österreichische Staatsvertrag
unterzeichnet wurde, und der zehnten Wiederkehr des Tages, an dem Österreich
der Europäischen Union beigetreten ist (Amnestie 2005);
Ausschuss
für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 580/A
(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln von Tieren, die mit
gentechnisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden,
Antrag 581/A
(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und
Kollegen betreffend Ursprungskennzeichnung von landwirtschaftlichen Produkten;
Wirtschaftsausschuss:
Bundesgesetz,
mit dem das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz geändert wird
(852 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem ein Dienstleistungsscheckgesetz (DLSG) erlassen wird sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (856 d.B.);
b) zur
Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen
Entscheidung des Ausschusses):
Wirtschaftsausschuss:
Jahresbericht
2004 der Energie-Control GmbH, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit (III-142 d.B.).
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Abgeordneten Wittauer, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 584/A (E) der Abgeordneten Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Senkung der Unfallzahlen und Reduzierung der Verkehrstoten durch Steigerung der Verkehrssicherheit dringlich zu behandeln.
Gemäß unserer Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.