sollten freier reden!) – Herr Kollege! Überlassen Sie es mir, wie ich meine Rede halte! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich stehe nicht an, zu sagen, dass im aktuellen Bericht über die soziale Sicherheit in Österreich durchaus Fakten enthalten sind, die uns in der Sozialpolitik noch so manche Aufgabe stellen werden. Auf Basis dieses Sozialberichtes ist es uns aber möglich, konkrete Maßnahmen für die gestellten Probleme abzuleiten.
Schauen wir uns doch einmal an, wie das dort ist, wo die SPÖ Verantwortung trägt – da Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, offensichtlich alles viel besser machen und wissen als wir.
In Wien wurde am 25. Februar dieses Jahres mit den Stimmen der SPÖ ein von den Grünen beantragter Armutsbericht für Wien abgelehnt. Offensichtlich halten Sie es für besser, erst gar nicht zu wissen, wie schlimm die Situation dort wirklich ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Realitätsverweigerung als politisches Konzept?! – „Sehr beruhigend“, finde ich.
Wenn man sich die Situation in der
SPÖ-Hochburg Wien näher ansieht, dann kann man feststellen, wo genau dort
dringender Handlungsbedarf besteht. Die Armutsgefährdungsquote ist in Wien mit
fast 15 Prozent überdurchschnittlich hoch im Vergleich zum Bundeswert in
der Höhe von 13,2 Prozent. 231 000 Menschen sind in Wien akut
armutsgefährdet oder leben bereits in Armut. Vier von zehn neu armutsgefährdeten
Menschen seit 1999 leben in Wien. Der bundesweite Anstieg der Armutsgefährdungsquote
um ein Prozent wird dadurch wesentlich von Wien mitverursacht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
In der von der SPÖ so hochgelobten „sozialen Musterstadt Wien“ – einer der reichsten Städte der Welt – ist der Sozialhilferichtsatz für Alleinstehende mit 405 € einer der niedrigsten in ganz Österreich. (Abg. Dr. Brinek: Unglaublich!) Nummer zwei ist Salzburg. Wir dürfen raten, wer dort Verantwortung trägt!
In den schwarzen Bundesländern schaut es anders aus: In Niederösterreich 481 €, in Oberösterreich sogar 519 €. (Abg. Jakob Auer: Dass wir besser sind, wissen wir ohnehin!)
Vielleicht wäre es gut, wenn sich die SPÖ in Wien weniger in Selbstbeweihräucherung ergehen würde und auf Bundesebene nicht reflexartig einfach immer alles verurteilen würde, sondern vor der eigenen Türe kehren und endlich konstruktiv zu arbeiten beginnen würde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.26
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk.
Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Trunk hat ein grelloranges T-Shirt und einen
grellorangen Blazer an. – Abg. Dr. Brinek: Orange! – Ruf
bei der ÖVP: Wer ist hier orange!)
12.26
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Wirklich geschätzte Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich lasse mir von Ihnen oder irgendeiner Partei weder das Blau noch den Begriff „Heimat“ und schon gar nicht mein Orange zerstören! – So viel zu Ihrer Bemerkung. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
Auf jeden Fall hält mein Sakko länger, ich trage es länger, als die Existenz Ihrer Partei währt. – So viel zu Ihrer Zukunft. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Ich komme nun zur Rede des Herrn Kollegen Haupt. – Unmissverständlich erkläre ich für Demokraten mit politischer Kultur in diesem Hohen Haus, dass ich dieses Gebrüll des Kollegen Herbert Haupt von vorhin – zuerst wollte ich sagen: zur Familien-