18.29
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Maier, das Thema Arbeitsmarkt ist für uns zu wichtig, als dass man sich wirklich bis 1. Mai Zeit lassen sollte, um das vielleicht zu besprechen. Was tun Sie denn bis zum 1. Mai? Ginge das nicht ein bisschen früher? – Und ich hätte da noch gewisse Bedenken: Ich bin nicht mehr ganz sicher, ob am 1. Mai der Kanzler noch im Amt sein wird. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Deshalb wäre es vielleicht gescheiter, wenn man das zum jetzigen Zeitpunkt besprechen würde.
Vielleicht noch ein paar Sätze zum Budget, Herr Klubobmann. (Abg. Mag. Molterer: Das heißt also, dass Sie das nur Kanzler Schüssel zutrauen, dass er das kann! Da haben Sie sicherlich Recht!) Ich denke, dass dieses Budget, dieses Zahlenwerk nicht halten wird.
Da der Herr Bundesminister ganz stolz gesagt hat, dass das Budgetdefizit bei 1,7 Prozent liegen wird, weise ich darauf hin, dass wir das schon einmal gehört haben, nämlich beim Budget 2004, wenn ich das in Erinnerung rufen darf. Damals hat es geheißen: Wir haben ein Budgetdefizit von 0,7, geworden ist es dann das Doppelte, nämlich 1,3 Prozent – also fast doppelt so hoch. Beim Budget 2005 ist ein Defizit von 1,9 Prozent angekündigt. Wir wissen heute schon, dass wir wahrscheinlich weit über 2 Prozent liegen werden. Das ist die Treffsicherheit, von der Sie immer sprechen, Herr Bundesminister!
Das ist ja nicht nur unsere Kritik, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen, sondern das hören wir natürlich auch aus Europa. Wenn man verschiedene Medien anschaut, denke ich mir oft: Viele Freunde haben Sie nicht in Europa, wenn ich die EU-Finanzminister über Sie reden höre. Wahrscheinlich erzählen Sie denen auch manchmal das Gleiche wie uns.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren, sprechen wir über ein paar Maßnahmen, die Sie mit diesem Budget setzen, etwa in der Arbeitsmarktpolitik. Kollege Langreiter hat hier gesagt, wir können uns glücklich schätzen, weil wir eine sehr niedrige Arbeitslosenrate haben. Lieber Kollege Langreiter, 261 000 Arbeitslose, eine Arbeitslosenquote, die es in Österreich noch nie gegeben hat – diese Zahlen sprechen wohl für sich. Das erfordert so schnell wie möglich Maßnahmen, da kann man nicht mehr zuwarten.
Ich erinnere noch daran, dass im Bereich
Bildung gestrichen wird, ich erinnere noch daran, dass im Bereich Sicherheit
gekürzt wird und möchte sagen: Dieses Budget 2006 wird zum Desaster,
geschätzte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen. Sie werden mit
diesem Budget scheitern, und Sie von ÖVP, FPÖ, BZÖ oder wie immer Sie heißen
oder sich nennen werden, werden das zu verantworten haben. Und ich sage Ihnen:
Sie werden dafür auch die Rechnung präsentiert bekommen! (Beifall bei der
SPÖ.)
18.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen. – Bitte.
18.32
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Abgeordneter Mitterlehner hat hier behauptet, dass Österreich seit dem Jahr 1995 im europäischen Vergleich eine positive Entwicklung genommen hätte. (Abg. Dr. Mitterlehner: Musterschüler!)