Abkommen
zwischen der Republik Österreich und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
(892 d.B.);
Gesundheitsausschuss:
Abkommen
zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der
Volksrepublik China betreffend die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Tiergesundheit
und Tierquarantäne (943 d.B.);
Rechnungshofausschuss:
Wahrnehmungsbericht
des Rechnungshofes, Reihe Bund 2005/4 (III-146 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG
(vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Verfassungsausschuss:
Tätigkeitsberichte
des Digitalisierungsfonds und des Fernsehfilmförderungsfonds für den
Berichtszeitraum 2004, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-150 d.B.).
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Behandlung
der Tagesordnung
Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 7 bis 10, 11 bis 21, 22 bis 25, 26 bis 33 sowie 34 und 35 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen.
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Dr. Andreas Khol: Der Parlamentsklub der ÖVP hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Entschließungsantrag 600/A (E) der Abgeordneten Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird dieser Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden.
Ankündigung eines
Antrages auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters haben die Abgeordneten Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss betreffend die Beschaffung von Kampfflugzeugen einzusetzen.
Die Durchführung einer Debatte hierüber wurde nicht verlangt.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.