Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, woraus sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP und SPÖ je 140 Minuten, Freiheitlicher Parlamentsklub 96 Minuten, sowie Grüne 104 Minuten.
Weiters wurde folgende Redezeitvereinbarung für die Debatte in der Zeit von 10.05 Uhr bis 13 Uhr, die vom ORF übertragen wird, getroffen: Zunächst je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 12 Minuten, anschließend eine Wortmeldung des Bundeskanzlers mit 15 Minuten, sodann je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 7 Minuten, in weiterer Folge ein Regierungsmitglied mit 7 Minuten, danach je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten, ferner ein Regierungsmitglied mit 7 Minuten, weiters je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten und schließlich je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 5 Minuten.
Vor Beginn der letzten Runde wird die allenfalls verbliebene Redezeit vom vorsitzführenden Präsidenten gleichmäßig auf die Fraktionen in der Weise verteilt, dass noch alle Fraktionen zu Wort kommen.
Weiters besteht darüber Einvernehmen, dass tatsächliche Berichtigungen erst nach der Fernsehübertragung aufgerufen werden.
Über diese Redezeitordnung entscheidet das Hohe Haus. Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Zustimmung wird einstimmig erteilt. Wir gehen daher so vor.
Bericht des Verfassungsausschusses über
die Regierungsvorlage (851 d. B.): Vertrag über eine Verfassung für
Europa samt Protokolle, Anhänge und Schlussakte (919 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Molterer. Seine Redezeit beträgt 12 Minuten. – Herr Magister, Sie sind am Wort.
10.16
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Außenministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir beraten und beschließen heute hier im Hohen Haus mit breiter Zustimmung die neue Europäische Verfassung. Das ist ein wichtiger, ein, wie manche meinen, historischer Schritt für Europa, für die politische Zukunft unseres Kontinents, für die gesellschaftliche Zukunft unseres Kontinents, für die wirtschaftliche Zukunft unseres Kontinents und für die soziale Perspektive der Bürgerinnen und Bürger – aber nicht nur des Kontinents Europa, sondern auch unseres Landes, unseres Heimatlandes Österreich.
Meine Damen und Herren! In diesen Tagen gedenkt Österreich auch der Geschichte Europas. Vor 60 Jahren sind das Gräuelregime der Nazidiktatur und der Zweite Weltkrieg beendet worden. Aber damals haben sich viele Menschen in Europa, auch in unserem Heimatland, die Frage gestellt: Wie wird es denn weitergehen? Wie ist denn