Mit der Verfassung wird sich aber auch das Bewusstsein verfestigen, dass Europa gemeinsam ungleich mehr Gewicht und Durchsetzungsvermögen als einzelne Mitgliedstaaten hat. Dieser Kontinent ist heute sicherer, freier und wohlhabender als je zuvor in unserer Geschichte.
Was die Menschen heute bewegt, ist die Absicherung des spezifisch europäischen Lebensmodells, eine wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, eine von Pluralismus und Toleranz geprägte Gesellschaft, ein hohes Maß an Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und sozialer Schutz, Gleichheit von Frauen und Männern, Solidarität und Vielfalt.
Ich begrüße besonders die Vertreter der jungen Generation, die heute hierher (in Richtung Galerie) ins österreichische Parlament gekommen sind; es ist ein wichtiger Tag für sie: Es wird auch mitentschieden über ihre Zukunft; Sie werden das europäische Einigungswerk weiter zu tragen, weiter zu entwickeln haben. (Allgemeiner Beifall.)
Schließen möchte ich nun mit einer Bemerkung über das Motto der Europäischen Union: In Vielfalt geeint. – Das ist das Ziel, das ist auch ein Grundprinzip, das uns trägt. Europa entsteht nicht an einem Tag und nicht durch einen Vertrag, sondern durch ganz konkrete Taten, durch eine „Solidarität der Tatsachen“, wie dies Robert Schuman beschrieben hat.
Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete,
setzen heute einen solchen Schritt. Es ist ein Schritt der Zuversicht, ein
Schritt des Selbstvertrauens für unsere gemeinsame europäische Zukunft. –
Danke. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
12.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die nächsten vier Abgeordneten, die nun zu Wort kommen, verfügen über jeweils 4 Minuten Redezeit.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neugebauer. – Bitte.
12.29
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Herr Professor Van der Bellen, das Vorwort dieser Broschüre hat auch für mich eine Neuigkeit geliefert, und zwar den Rückblick, dass Karl Renner im Reichsratssitzungssaal vor 96 Jahren doch sehr bemerkenswert zitiert wird:
„Die Nationen werden immer streiten, aber das Entscheidende ist, ob sie streiten mit Heugabeln, durch gegenseitiges Einschlagen der Fenster ... oder aufgrund gewissermaßen eines Grundbuchs.“ – Zitatende.
Und dieses Grundbuch liegt eigentlich heute für 450 Millionen Bürger der Europäischen Union vor.
Ich stehe nicht an, allen sehr herzlich zu danken, die sich im Konvent eingebracht haben; die Namen wurden ja genannt: Farnleitner, Dr. Einem, Dr. Bösch, Voggenhuber.
Ich hätte mir nur gewünscht, Herr Kollege Einem – der Sie einen qualifizierten Beitrag zum Werden dieses Verfassungstextes geleistet haben –, wenn es in Ihrer Wortmeldung hier zumindest ein wenig Stolz auf diese Leistung gegeben hätte. Sicherlich wird die Frage nach mehr Information auch weiterhin auf der Tagesordnung stehen.
Meiner Überzeugung nach ist das jedenfalls ein wahrer Fortschritt gegenüber den bisherigen Vertragstexten, wenn ich etwa nur daran denke, dass die soziale Dimension in den Grundrechten verankert ist; wenn ich an die Debatte übers Wasser oder an die