18.15
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir heute den Einkommensbericht des Rechnungshofes diskutieren, möchte ich das doch auch zum Anlass nehmen, Ihnen, Herr Präsident Dr. Moser, und Ihren Mitarbeitern für den sehr aufwändig erstellten Bericht herzlich zu danken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mandak.)
Die Daten des Rechnungshofberichtes bestätigen aber auch eindeutig, dass wir es in Österreich mit einer sehr beschämenden Entwicklung der Realeinkommen zu tun haben. Gemessen am Anstieg der Inflationsrate haben wir bei den Einkommen der mittleren Erwerbstätigen einen Einkommensrückgang zu verzeichnen, das heißt, die geringfügige Erhöhung der Einkommen wurde durch die Inflation weggefressen.
Diese Entwicklung lässt sich auch nachweisen, wenn wir uns die soziale Stellung der einzelnen unselbständigen Einkommensbezieher ansehen. Wirklich alarmierend sind die geschlechtsspezifischen Einkommensunterschiede, die sich weiter verschärfen. Die zuständige Frauenministerin hat es nicht geschafft, die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen, zwischen den Geschlechtern zu verringern. Ich sehe es eigentlich als blanken Zynismus an, wenn die Frau Ministerin all jenen Arbeiterinnen, die zwischen 2002 und 2003 mit einem Einkommensrückgang von 1,9 Prozent konfrontiert waren, nämlich auf 7 685 € netto Median-Jahreseinkommen, zu sagen, Eigenverantwortung sei gefragt, so wie es mit der APA-Aussendung vom 29. Dezember des Vorjahres geschehen ist. Das kann aber auch nicht die Antwort an jene Angestellten sein, die wissen wollen, warum die weiblichen Angestellten noch immer um 38 Prozent weniger als die männlichen Angestellten verdienen.
Eine wesentliche Ursache dieser Einkommensunterschiede ist die Teilzeitbeschäftigung, die sich seit 1980 von 17 Prozent auf 33 Prozent im Jahre 2003 erhöht hat. In der gleichen APA-Aussendung sagte die Frauenministerin, ihr sei es lieber, wenn Frauen teilzeitbeschäftigt sind als gar nicht. – Das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Das kann jedoch nicht die Antwort sein, denn es ist selbstverständlich, dass man alles tun muss, um die Rahmenbedingungen zu verbessern, und alles nur Erdenkliche zu tun hat, um da eine Veränderung herbeizuführen.
Dazu ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen notwendig. Es ist im Sozialbericht einiges aufgezeigt worden; Reformbedarf ist auch im OECD-Bericht geortet worden. Diese Maßnahmen erstrecken sich vom Vaterschutzmonat über den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und mehr Mittel für das AMS für Frauenschwerpunkte bis hin zu einer Frauenarbeitsstiftung. All das wäre längst notwendig, aber von der Frauenministerin ist in dieser Hinsicht nichts zu erwarten; sie hat kapituliert.
An einer sozialdemokratischen Regierung wird es liegen, das Problem der Einkommensungleichheit zu beseitigen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
18.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Hornek zu Wort. Wunschredezeit ebenfalls 3 Minuten. – Bitte.
18.18
Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Der dritte Bericht des Rechnungshofes legt in erster Linie die durchschnittlichen Einkommen gemäß Artikel 1 § 8 Abs. 4 des Bezügebegrenzungsgesetzes nach Branchen, Berufs-