Man kann nicht bei allen SchülerInnen Erfolg haben, das wird in keinem Schulsystem gelingen, aber Sie sagen nicht, ob Ihnen diese 13, 15 Prozent, die hier zusätzlich herausfallen, egal sind oder ob Sie sich um diese Schüler kümmern wollen. Im Budget findet sich kein einziger Euro mehr – kein Euro mehr! – für Fördermaßnahmen in den nächsten Jahren. Da ist schlicht und einfach nichts vorhanden.
Mein Schlusssatz – ich halte mich auch an Alfred Gusenbauer –: Wir finden, dass die ORF-Berichterstattung in letzter Zeit hinsichtlich des Grundsatzes der Objektivität zu wünschen übrig lässt, und wir erwarten von Bundeskanzler Schüssel, dass er am Samstag auf seine Propagandasendung im ORF verzichtet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.58
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr hat sich Frau Bundesministerin Gehrer zu Wort gemeldet. Frau Ministerin, Sie sind am Wort. Ihre Redezeit ist 15 Minuten. Ich werde Ihnen die Uhr einschalten.
10.59
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Heute ist ein erfreulicher Tag für das gute österreichische Schulwesen und für das gute österreichische Schulsystem. Ich freue mich darüber, dass es uns mit Zweidrittelmehrheit gelingt, die Blockaden durch die Zweidrittelmehrheit zu beseitigen. Wir können damit dem österreichischen Schulsystem bei wichtigen Eckpunkten mehr Sicherheit geben, denn zum ersten Mal werden die wichtigen Eckpunkte in der Verfassung festgeschrieben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir können auf der zweiten Seite 95 Prozent der Schulausführungsgesetze, ob das im Schulorganisationsgesetz, im Schulunterrichtsgesetz, im Schulzeitgesetz ist, von dieser Hürde der Zweidrittelmehrheit befreien. Die einfache Gesetzgebung für die Schulgesetze ist ein Meilenstein in der Bildungspolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Ich habe meinen Vorrednern sehr intensiv zugehört, und ich möchte – im Gegensatz zu Herrn Dr. Gusenbauer – feststellen: Wir haben ein gutes Schulsystem! Ich verstehe nicht, warum von einer großen Partei, die jahrzehntelang das Schulwesen gestaltet hat, die ja noch bis zum Jahre 2000 mitverantwortlich tätig war, plötzlich gesagt wird, wir hätten in Österreich ein schlechtes Schulsystem. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wir haben ein gutes Schulsystem mit vielen engagierten Lehrern und Lehrerinnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Alle, die sich mit Schule beschäftigen, wissen ganz genau, dass gerade im Bildungsbereich Wirkungen von Maßnahmen nur sehr langfristig zu sehen sind und sich Wirkungen nur sehr langfristig voll entfalten. Ich möchte dazu den Bildungsexperten Manfred Prenzel zitieren (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser), der gesagt hat, dass man im Bildungswesen in einem kurzen Zeitraum keine dramatischen Effekte erzielen kann. Es funktioniert nicht, einfach einen Hebel umzulegen, um dann das bestmögliche Ergebnis zu erzielen; da müssen schon viele kleine Hebel in Bewegung gesetzt werden, so Manfred Prenzel.
Meine Damen und Herren! Seit 1962, seit wir das gemeinsame Schulgesetz gemacht haben, sind unglaublich viele Hebel in Bewegung gesetzt worden, die auch unglaublich viel Wirkung gezeigt haben; es hat sich unglaublich viel verändert. Wir haben ein gutes Schulsystem mit engagierten Lehrern und Lehrerinnen; ich glaube, es ist wichtig, das