Das ist eine „zukunftsorientierte“ Bildungspolitik: Pflichttreue? –
Unserer Meinung nach nicht! Was Sie nämlich nicht drinnen haben, ist zum
Beispiel die Kritikfähigkeit von Schülerinnen und Schülern. Das wäre zukunftsorientiert! Das wäre ein Signal gewesen! (Beifall bei
den Grünen.)
Was Sie nicht festgeschrieben haben, das ist die gemeinsame Schule. Die
Chancen sind nicht gleich, Frau Ministerin, das wissen Sie, das wissen wir, das
wissen alle. Tun Sie nicht immer so, als seien derzeit die Chancen gleich –
egal, ob man in eine Hauptschule oder in eine AHS geht. Das ist nicht wahr!
Pro forma ist das Bildungssystem durchlässig, aber in der Wirklichkeit
funktioniert das nicht so, dass man einfach von einem System zum anderen
wechseln kann.
Sie haben in Ihrem Antrag nicht einen schlanken Rahmenlehrplan enthalten, der auch politisch diskutiert und verabschiedet wird. Sie haben darin nicht enthalten die Förderung von Schülerinnen und Schülern, die dringend notwendig ist, damit wir einen stärkeren Ausgleich im Schulsystem bekommen. Sie haben darin nicht enthalten die Unterstützung des Schulsystems durch Außenstehende, wie es etwa in Finnland mit großem Erfolg praktiziert wird, dass zum Beispiel in verstärktem Maß SozialarbeiterInnen, TherapeutInnen und so weiter an die Schulen kommen, die mithelfen, den Schulalltag zu gestalten, und die auch bei Problemen frühzeitig helfen können, ansetzen können, die helfen können, dass sie verhindert werden. All das haben Sie verabsäumt! Sie hätten in diesem Gesetz dazu die Möglichkeit gehabt. Schade darum. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Mag. Schweitzer. Redezeit: 9 Minuten. – Bitte.
11.46
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schweitzer: Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre natürlich verlockend, jetzt weiter darüber zu diskutieren, warum es so lange gebraucht hat, um diesen vernünftigen Schritt zu setzen. Das ist aber, glaube ich, nicht mehr das große Thema. Es ist Gott sei Dank jetzt so weit, und damit können wir diese Diskussion beenden.
Ich glaube, es ist auch nicht das wesentliche Thema, ob mit dieser Neufassung des Gesetzes jetzt die gemeinsame Schule mit einfacher Mehrheit eingeführt werden kann oder mit Zweidrittelmehrheit. Es geht, glaube ich, darum, jetzt die Möglichkeiten zu nutzen, um die Qualität an unseren Schulen wesentlich zu heben, und das so rasch wie möglich.
Ich habe mir von dieser Diskussion hier eigentlich erwartet,
dass es bereits ganz klare Vorschläge von den einzelnen Fraktionen dazu gibt,
wie wir diese neuen Möglichkeiten
nützen wollen, muss aber leider gestehen, dass ich etwas enttäuscht darüber
bin, dass insbesondere die profilierten Bildungspolitiker von der
Sozialdemokratie es verabsäumt haben, ihre Redezeit hier dafür zu nützen,
endlich einmal Vorschläge auf den Tisch zu bringen (Zwischenruf des Abg. Reheis), wie wir es jetzt besser
machen wollen, wie wir die Qualität an unseren Schulen heben wollen. Ich bin
der Kollegin Rossmann und der Kollegin
Bleckmann dankbar, dass sie hier die Möglichkeit genutzt haben, einige Vorschläge
zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Weitere
Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Vielleicht haben Sie die Zeit genutzt, um noch einmal Ihren Anteil an diesem großen Erfolg darzustellen. Mag sein. Vielleicht haben Sie Ihren Anteil auch deshalb so dargestellt, weil Ihnen die Ideen fehlen, wie wir mit diesen neuen Möglichkeiten umgehen.