Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 132

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15.06.12

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Fraktion wird dem Antrag der Grünen zustimmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Selbstverständlich ist es das Recht des Bundeskanzlers, sich vertreten zu lassen, aller­dings würden wir uns einen Bundeskanzler wünschen, der sich beim Thema Rehabili­tierung der Opfer der NS-Militärjustiz nicht vertreten lässt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

15.06


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Glawischnig hat gemäß § 18 Abs. 3 GOG den Antrag auf Anwesenheit des Bundeskanzlers gestellt.

Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

*****

Wir kommen nunmehr zur Behandlung der Dringlichen Anfrage. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ich darf die Damen und Herren um Ruhe bitten!

Ich erteile Frau Abgeordneter Mag. Stoisits als Fragestellerin zur Begründung der An­frage das Wort. Ihre Ausführungen, Frau Kollegin, dürfen 20 Minuten nicht überschrei­ten. – Bitte.

 


15.07.46

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Bun­deskanzler! Herr Präsident Khol, selbstverständlich ist die Geschäftsordnung des Nati­onalrates zu respektieren, selbstverständlich respektieren die Grünen die Geschäfts­ordnung des Nationalrates, und selbstverständlich ist es möglich, das, was geschäfts­ordnungsgemäß vorgesehen ist, zu nutzen.

Allerdings, Herr Präsident Khol und Herr Klubobmann Molterer: Es ist eine Frage der politischen Bewertung und eine politische Entscheidung, die der Herr Bundeskanzler in solchen Fällen zu treffen hat.

Herr Klubobmann Molterer, ich kann mich noch gut an Zeiten erinnern, in denen es so war, dass Dringliche Anfragen im Nationalrat um 10 Uhr früh, wenn die Sitzung begon­nen hat, eingebracht wurden. Große Überraschung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Daran kann ich mich noch gut erinnern.

Wenn es damals vorgekommen ist, dass ein Bundeskanzler auf Grund der knappen Zeit nicht hier herkommen konnte, dann gab es in der Vergangenheit Präzedenzfälle, dass es hiefür Verständnis gab, allerdings: Eine Dringliche Anfrage im Mai 2005, im Jubiläums-, im Gedenkjahr 2005, die von der grünen Fraktion als Dringliche Anfrage angekündigt wurde, um im Plenum des österreichischen Nationalrates eine Diskus­sion über Fragen des Umgangs mit der Vergangenheit Österreichs abzuhalten, hier eine Diskussion über die politische Verantwortung für Versäumnisse zu führen – was wir auch dem Herrn Bundeskanzler vergangenen Montag mitgeteilt haben, um jedoch am Mittwoch damit konfrontiert zu werden, dass der Herr Bundeskanzler es vorzieht, die Ergebnisse seiner PR-Veranstaltung zum Arbeitsmarkt vom 1. Mai hier im National­rat noch einmal präsentieren zu dürfen, und zwar in Form eines Dringlichen Antrages seiner eigenen Fraktion –, das, Herr Klubobmann Molterer und Herr Präsident Khol, überlasse ich auch Ihnen zu bewerten, welches politische „Fingerspitzengefühl“ das ist,


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