15.06
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ)
(zur Geschäftsbehandlung):
Herr Präsident! Meine Fraktion
wird dem Antrag der Grünen zustimmen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Selbstverständlich ist es das Recht des Bundeskanzlers, sich vertreten zu lassen, allerdings würden wir uns einen Bundeskanzler wünschen, der sich beim Thema Rehabilitierung der Opfer der NS-Militärjustiz nicht vertreten lässt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Glawischnig hat gemäß § 18 Abs. 3 GOG den Antrag auf Anwesenheit des Bundeskanzlers gestellt.
Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein
Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
(Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
*****
Wir kommen nunmehr zur Behandlung der Dringlichen Anfrage. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ich darf die Damen und Herren um Ruhe bitten!
Ich erteile Frau Abgeordneter Mag. Stoisits als
Fragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. Ihre Ausführungen, Frau Kollegin, dürfen 20 Minuten nicht
überschreiten. – Bitte.
15.07
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Präsident Khol, selbstverständlich ist die Geschäftsordnung des Nationalrates zu respektieren, selbstverständlich respektieren die Grünen die Geschäftsordnung des Nationalrates, und selbstverständlich ist es möglich, das, was geschäftsordnungsgemäß vorgesehen ist, zu nutzen.
Allerdings, Herr
Präsident Khol und Herr Klubobmann Molterer: Es ist eine Frage der politischen
Bewertung und eine politische Entscheidung, die der Herr Bundeskanzler in
solchen Fällen zu treffen hat.
Herr Klubobmann
Molterer, ich kann mich noch gut an Zeiten erinnern, in denen es so war, dass
Dringliche Anfragen im Nationalrat um 10 Uhr früh, wenn die Sitzung begonnen
hat, eingebracht wurden. Große Überraschung. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) –
Daran kann ich mich noch gut erinnern.
Wenn es damals vorgekommen ist, dass ein Bundeskanzler auf Grund der knappen Zeit nicht hier herkommen konnte, dann gab es in der Vergangenheit Präzedenzfälle, dass es hiefür Verständnis gab, allerdings: Eine Dringliche Anfrage im Mai 2005, im Jubiläums-, im Gedenkjahr 2005, die von der grünen Fraktion als Dringliche Anfrage angekündigt wurde, um im Plenum des österreichischen Nationalrates eine Diskussion über Fragen des Umgangs mit der Vergangenheit Österreichs abzuhalten, hier eine Diskussion über die politische Verantwortung für Versäumnisse zu führen – was wir auch dem Herrn Bundeskanzler vergangenen Montag mitgeteilt haben, um jedoch am Mittwoch damit konfrontiert zu werden, dass der Herr Bundeskanzler es vorzieht, die Ergebnisse seiner PR-Veranstaltung zum Arbeitsmarkt vom 1. Mai hier im Nationalrat noch einmal präsentieren zu dürfen, und zwar in Form eines Dringlichen Antrages seiner eigenen Fraktion –, das, Herr Klubobmann Molterer und Herr Präsident Khol, überlasse ich auch Ihnen zu bewerten, welches politische „Fingerspitzengefühl“ das ist,