Regierung vertritt, die 21 813 Tage die Verfassung
bricht? Ist das ein gutes Gefühl? (Beifall bei den Grünen. – Abg.
Mag. Molterer: Damals war er noch nicht in der Regierung!)
15.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Staatssekretär Morak zu Wort gemeldet. Seine Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten, aber da es 33 Fragen sind, wird das, glaube ich, schwierig werden. –Bitte, Herr Staatssekretär.
15.28
Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte einleitend einige allgemeine Bemerkungen zum Gegenstand dieser Dringlichen Anfrage machen.
Die Zweite Republik Österreich, deren 60. Geburtstag wir vor wenigen Tagen begangen haben, hat sich von Anfang an als Antithese schlechthin zu Totalitarismus und jeder Form von Diktatur verstanden. Das demokratische Fundament, zu dem sich alle gesellschaftlichen Gruppen in unserem Land bekennen, steht außer Zweifel und bildet auch den Grundkonsens dieser Demokratie. Das inkludiert auch, dass wir uns insbesondere in den letzten beiden Jahrzehnten verstärkt des Umstandes bewusst geworden sind, dass zahlreiche Österreicherinnen und Österreicher an den Verbrechen des Nationalsozialismus aktiv beteiligt waren und dass nach 1945 durch zahlreiche gesetzliche Maßnahmen versucht wurde, nationalsozialistisches Unrecht, so weit dies überhaupt möglich war und ist, wieder gutzumachen.
Ich verhehle aber nicht: Es wurde nicht in allen Bereichen genug getan. Deshalb wurde in einem weit reichenden Konsens aller maßgeblichen politischen Kräfte in diesem Land seit den neunziger Jahren ein Bündel von Maßnahmen entwickelt, um wirksame Signale legistischer Natur zu setzen und materielle Leistungen seitens der Republik möglich zu machen, wo dies erforderlich war.
Hier im Parlament ist mit dem Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus ein erster wichtiger Schritt gesetzt worden. Andere Maßnahmen sind auch von dieser Bundesregierung seit dem Jahr 2000 gesetzt worden. Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Regelungen im Bereich der Zwangsarbeiter erinnern.
Am gestrigen Tag legte die im österreichischen Fernsehen gezeigte Dokumentation von Hugo Portisch ein objektives und unverdächtiges Zeugnis darüber ab, welche Schritte hier unternommen worden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Hinblick darauf darf ich, bevor ich auf die Fragen im Detail eingehe, folgenden Appell an Sie richten: Lassen Sie uns die im Zusammenhang mit unserer jüngeren Geschichte stehenden politischen Fragestellungen nicht im Geiste parteipolitischer Polemik, sondern staatspolitischer Verantwortung diskutieren und gemeinsame Lösungsansätze finden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: Wo bleibt Ihre Verantwortung? All das steht auf Ihrem Zettel! Sie lesen ja vor!)
Ich komme nun zur Beantwortung Ihrer dringlichen Fragen.
Zu den Fragen 1 bis 3:
Ganz allgemein habe ich den Eindruck, dass alle maßgeblichen politischen Kräfte im Bund und in den Ländern, besonders der Herr Bundespräsident, die Bundesregierung, aber auch alle Landeshauptleute bemüht sind, das Gedankenjahr 2005 zu einer ehrlichen Reflexion über die seinerzeitigen Ereignisse und zum würdigen Gedenken zu benützen, was bisher – wie ich glaube – in hervorragender Weise gelungen ist.