Mut, sich von jenen zu distanzieren, die Ihnen sagen, Sie
sind ein Deserteur, wenn Sie mit uns stimmen, die Ihnen sagen, Sie haben die
Ideologie verraten? Trauen Sie sich das doch endlich! (Abg. Scheibner: Haben Sie
nicht zugehört heute? Hören Sie irgendwann einmal zu, wenn wer anderer etwas
sagt!)
Ich glaube, man kann noch mehr verraten, man kann auch Anstand, Mitgefühl und Moral verraten. Und was sagen Sie dann dazu? Ist das nicht feig? Ich glaube, es wäre nicht notwendig nach dem, was Fekter gesagt hat, und ich habe auch von Haupt heute etwas wirklich Schönes gehört. Warum gehen Sie diesen Schritt nicht mit uns? Ich kann es nicht verstehen und die Betroffenen auch nicht. Und mit einigen Paragraphen werden Sie denen die Welt nicht mehr erklären können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
16.56
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Kollegen und Kolleginnen! Knalleffekt, Aufruhr, Absage eines Festaktes in Neuhaus in Kärnten – das sind die bedenklichen heutigen Schlagzeilen zur Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln. Und das im Jubiläums-, Bedenk- und Gedenkjahr „50 Jahre Staatsvertrag“ und 50 Jahre Artikel 7.
Als Kärntner Abgeordnete und auch als Angehörige der slowenischen Volksgruppe möchte ich nicht nur, sondern muss ich zu diesen Vorfällen eine kurze Aufklärung geben, und zwar deshalb, weil diese Vorfälle und die darauf folgenden Schlagzeilen symptomatisch sind für so vieles in den letzten Jahrzehnten in Kärnten.
Der Bürgermeister von Neuhaus, Gerhard Visotschnig, hat jahrelang sehr mühevoll mit sehr vielen Menschen in seiner Gemeinde Bewusstsein und ein Klima geschaffen, das in der Bevölkerung von einer vormaligen äußerst radikalen und vehementen Ablehnung gegen zweisprachige Ortstafeln in den letzten Monaten zu einer breiten Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung in Neuhaus zur Aufstellung der Ortstafeln geführt hat.
Im Gegensatz zum Landeshauptmann hat Gerhard Visotschnig vor der Wahl und auch danach gesagt, dass ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs und der Artikel 7 einzuhalten und umzusetzen sind. Er, nämlich Ersterer, hat hingegen immer wieder lauthals in Kärnten gesagt – ich zitiere –: Solange ich Landeshauptmann bin, wird es keine zusätzlichen Ortstafeln geben! – Er hat eigenhändig vor laufender Kamera ein slowenischsprachiges Hinweisschild, nämlich „Laibach/Ljubljana“, auf der Autobahn abmontiert, und er wollte noch vor wenigen Wochen die Landesgrenze gegen Slowenien in der Kärntner Landesverfassung festschreiben.
Und genau er kündigt in der Vorwoche plötzlich gemeinsam mit dem Bundeskanzler überfallsartig einen Festakt in diesem Neuhaus an. Der Bürgermeister hat vorigen Freitag, als der Landeshauptmann zu einem Gespräch gebeten hat, ersucht, davon Abstand zu nehmen, weil es nichts zu feiern gibt, wenn um Jahrzehnte verspätet zweisprachige Ortstafeln aufgestellt werden. Diese Sensibilität des Bürgermeisters und der Bevölkerung in Neuhaus wurde vom Tisch gewischt, weil ganz offensichtlich der Herr Landeshauptmann wie auch der Herr Bundeskanzler nach jahrelanger effektiver Untätigkeit einfach eine Inszenierung wollten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer Feindbilder und Angst schürt, wer gegen die Volksgruppe, wer gegen Volksgruppen überhaupt und das Nachbarland Slowenien agitiert, der reißt alte Gräben auf und trägt nichts dazu bei – im Gegenteil! –, die Kärnt-