bauer: Sie haben eine sehr emotionale kurze Rede geschwungen, aber letztendlich kein einziges Argument dargelegt, warum die ÖVP diesem Antrag keine Zustimmung gibt. Kollege Donabauer, ich nehme an, Sie haben sich aus dem Grund so aufgeregt, weil unser Kollege Dobnigg jetzt tatsächlich richtig erwähnt hat, und er hat Recht: Es ist für viele betroffene Menschen tatsächlich ein Hürdenlauf. Ich könnte Ihnen einige Namen und einige Beispiele nennen. Ich habe sie mit.
Meine Damen und Herren! Es ist doch wichtig, hier zu sagen, es geht nicht nur darum, ob der Wohnort gewechselt wird, wie mein Vorredner gesagt hat, zum Beispiel von Oberösterreich nach Niederösterreich, es geht auch darum, ob ein aktiver Erwerbstätiger sich in den Pensionsstand begibt. Es geht bei vielen Menschen aber auch darum, dass jemand aus dem aktiven Erwerbsleben leider die Invaliditätspension antreten muss, bei den Angestellten die Berufsunfähigkeitspension antreten muss. Das sind eine Reihe von Themen, die wir hier zu diskutieren haben.
Das Hauptproblem ist – das hat Kollege Dobnigg angeführt, und dafür ist die Regierung doch noch verantwortlich –: Wir wollten – das ist in diesem Antrag auch ersichtlich –, dass es hier eine Regelung gibt, die für die gesamte Republik Österreich Gültigkeit hat. Wir wissen, dass jedes Bundesland dieses Thema unterschiedlich handhabt. Wir wissen, dass jeder Sozialversicherungsträger dieses Problem unterschiedlich handhabt.
Ich sage ein Beispiel aus Oberösterreich: Im letzten Jahr gab es insgesamt 404 Personen – ganz konkret 404 Personen –, die quasi von der Zuständigkeit der Landesregierung Oberösterreich in die Zuständigkeit der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Linz, gewechselt sind. In Oberösterreich wird sechs Monate lang – das ist in jedem Bundesland unterschiedlich – dieses Pflegegeld weiterbezahlt, und nach diesen sechs Monaten gibt es amtswegig von der ärztlichen Leitung die Möglichkeit, bestimmte Personen nachzuuntersuchen. In Oberösterreich wurden insgesamt 10 Prozent, sprich 40 Personen, nachuntersucht. Diese relativ kleine Gruppe von 40 Personen hat diesbezüglich viele große Probleme.
Daher, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, denke ich, es
wäre an der Zeit, und es ist unsere Aufgabe, auch für diese Gruppe diesen
Antrag heute zu beschließen, damit wir in Zukunft derartige Schwierigkeiten
nicht mehr haben. (Beifall bei der SPÖ.)
21.26
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 870 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Sportangelegenheiten über den
Antrag 429/A (E) der Abgeordneten Peter Haubner, Elmar Lichtenegger, Beate
Schasching, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Projekt
„Nachhaltige Fußball-Europameisterschaft 2008“ (883 d.B.)