Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Die Sitzung ist eröffnet.
Die Amtlichen Protokolle der 109. Sitzung vom 11. Mai 2005 sowie der 110. und 111. Sitzung vom 12. Mai 2005 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ellmauer, Rossmann, Dr. Grünewald, Mag. Stoisits, Mag. Prammer und Mag. Posch.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Dr. Andreas Khol: Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll wird durch die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach wird durch Bundesministerin für Justiz Mag. Karin Miklautsch vertreten.
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Für eine Kehrtwende in der EU-Politik“
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Ich erteile ihm das Wort. 10 Minuten gesetzliche Redezeit. – Bitte.
9.05
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben vor wenigen Wochen, wie ich meine, mit großer Überzeugung hier im österreichischen Nationalrat ja gesagt zum europäischen Verfassungsvertrag, weil wir der Meinung waren und der Meinung sind, dass dieser europäische Verfassungsvertrag ein wesentlicher, wichtiger und richtiger Schritt wäre, um die weitere Integration Europas voranzutreiben. Wir sind vor allem deswegen für diesen Verfassungsvertrag gewesen, weil wir wollen, dass die erweiterte Europäische Union funktionsfähig ist. Die Union der 25 soll imstande sein, die großen Herausforderungen, die vor Europa liegen, gemeinsam zu bewältigen.
Was ist aber seit dieser Beschlussfassung passiert? – In zwei der Mitgliedstaaten – in Frankreich und in den Niederlanden – hat es Referenden gegeben, bei denen sich eine