Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 112. Sitzung / Seite 33

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Ich gestehe ein, dass es in den letzten Tagen auch bei uns im Klub und in der Partei gewisse Ratlosigkeit in den Diskussionen gegeben hat, wie man da jetzt weiter vor­gehen soll. Es ist jedenfalls ein massiver Rückschlag für Europa, sich jetzt noch einmal damit auseinander setzen zu müssen, noch einmal diese 25 Mieterparteien unter einen Hut zu bringen und eine Verfassung zu schaffen. Aber ich fürchte, es wird uns nichts anderes übrig bleiben.

Im Übrigen zum BZÖ noch ein Wort: Jörg Haider gründet gerade seine dritte Partei. Nachdem das BZÖ sehr, sehr diszipliniert und brav den Verfassungsvertrag hier ratifiziert hat, tritt sein Parteichef draußen gegen diese Verfassung auf! – Das ist unglaubwürdig, und das ist genau die Politik, die mittelfristig europäisches Bewusst­sein, europäische Dimensionen für die Bürger und Bürgerinnen kaputt macht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

9.49


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindeleg­ger. – Bitte.

 


9.49.36

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine geschätzten Damen und Herren! (Abg. Dr. Cap: Liebe Europäer!) Die SPÖ hat heute für ihre Aktuelle Stunde einen Titel gewählt, der ein wenig falsch ist. Es geht nämlich nicht um eine Kehrtwendung der EU-Politik, sondern in Wirklichkeit um eine Kehrtwendung der SPÖ-Politik. Und das ist das Bemerkenswerte, das wir heute feststellen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Das haben die Bürger in Frankreich und Holland nicht bewirken wollen: dass die SPÖ in Österreich auf Grund dieser Referenden all das aufgibt, was bisher in europäischer Hinsicht Ziel ihrer Politik war. (Abg. Mag. Wurm: Das Volk hat gesprochen! Das Volk!)

Meine Damen und Herren! Es ist wirklich bemerkenswert, wenn man den Rednern der SPÖ zuhört, was sich da offenbar innerhalb von vier Wochen alles verändert hat. Vor vier Wochen wurde die Europäische Verfassung gepriesen, es wurde das Friedens­projekt Europa hervorgehoben. Man hat die Inhalte der Europäischen Union und die Integration besonders gelobt. – Vier Wochen später ist anscheinend alles anders.

In der Europäischen Verfassung gibt es die Inhalte, meine Damen und Herren, die Sie jetzt einfordern. Sie sagen, das seien die falschen Inhalte. Die Europäische Verfassung hat bei den Zielsetzungen zum Inhalt, Vollbeschäftigung zu erreichen. Meine Damen und Herren, das ist genau das, was Sie wollen: Dass man sich darauf konzentriert, dass es mehr Beschäftigung gibt, dass das ein gemeinsames Ziel ist. Es ist Gegen­stand dieser Europäischen Verfassung. Daher sind die Inhalte richtig und nicht falsch! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.)

Zum Zweiten erklären Sie uns heute, die Österreicher würden sich wieder den Schilling wünschen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer hat das gesagt?) Leider sind Sie da völlig falsch unterwegs, Herr Kollege Einem, obwohl ich Sie als Europapolitiker sonst sehr schätze. Gerade gestern hat OGM eine Umfrage veröffentlicht, die feststellt, dass 21 Prozent der Befragten den Schilling wieder haben wollen, aber 73 Prozent der Österreicher für den Euro sind. (Abg. Dr. Matznetter: Haben Sie Schwierigkeiten, den Kollegen Einem zu verstehen?) Meine Damen und Herren! Eine Kehrtwende offenbar in der SPÖ-Politik, dass man sich jetzt schon nicht mehr auf das konzentriert, was die Österreicher wollen. – Wir wollen den Euro, wir behalten den Euro, wir sind auf der Linie der Österreicher! (Beifall bei der ÖVP.)

 


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