Ich hoffe sehr, dass es uns möglich ist, in diesem Haus wenigstens über diesen Punkt zu einer Einigung zu kommen, da Sie das ja ohnedies zumindest im Begutachtungsentwurf selbst vorgesehen haben. (Beifall bei der SPÖ.)
20.26
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Riener. – Bitte.
20.26
Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Der uns vorliegende Antrag, der vorhin von der Kollegin Silhavy erläutert wurde, soll zum Ziel haben, einen Kollektivvertragsabschluss zu ermöglichen.
Welche Ausgangslage besteht nun? – Die IAF-Service GmbH ist, wie bereits erläutert wurde, eine ausgegliederte Gesellschaft des Bundes. Von den meines Wissens 133 Bediensteten sind rund 30 für diese Vorgaben vorgesehen, denn unter diesen Bediensteten befinden sich auch Beamte beziehungsweise Vertragsbedienstete, die unter ein Beamten- beziehungsweise Vertragsbedienstetenrecht fallen.
Natürlich hat aber jede oder jeder Bedienstete das Recht auf gleichwertige Behandlung im Betrieb. Der Betriebsrat setzt sich ja auch für eine Regelung auf Betriebsebene ein, wie wahrscheinlich auch den Kollegen in der Sozialdemokratie bekannt ist. Außerdem wurde auch versucht, den AMS-Kollektivvertrag zur Anwendung zu bringen, was aber vom Bundeseinigungsamt abgelehnt wurde.
Kollegin Silhavy, das, was von Ihnen als
Gesetzestext vorgeschlagen wurde, schildert zwar einiges, was ja auch im
Arbeitsverfassungsgesetz geregelt ist. Dieser Antrag ist aber nicht geeignet,
das erläuterte Ziel für diese rund 30 Bediensteten zu erreichen. Um es ein
bisschen vorsichtig auszudrücken und es nicht „dilettantisch“ zu nennen: Da
wurde nicht sorgfältig gearbeitet. (Abg. Silhavy: Es war Ihr eigener Entwurf,
Frau Kollegin Riener!)
Ich kann Ihnen aber, werte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, versichern: Die ÖVP unter Wolfgang Schüssel und mit GÖD-Vorsitzendem Fritz Neugebauer bekennt sich zur Sozialpartnerschaft, und auch wir in der Steiermark mit Landeshauptmann Waltraud Klasnic und Personallandesrat Hermann Schützenhöfer bekennen uns dazu. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das kann ich als Personalvertreterin sehr wohl sagen, denn ich erlebe das ja bei bei den Verhandlungen.
Ich bin aber davon überzeugt, dass die ÖVP-Fraktion im Ausschuss geeignete Vorschläge einbringen wird, um eine gute Lösung für die Bediensteten zu erzielen, denn die ÖVP war und ist immer Garant für gute Lösungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Das hat man auch bei der Beschlussfassung gesehen! Frau Kollegin Riener, das war schwach, ehrlich gesagt! Ich bin ein bisschen enttäuscht! – Abg. Riener – das Rednerpult verlassend –: Ich hab’s gut gefunden!)
20.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Walch. – Bitte.
20.28
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Silhavy, ich setze mich als Arbeitnehmervertreter natürlich genau so wie Sie für die Interessen der betroffenen Gruppe ein.